JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.03.1982, Aktenzeichen: 38/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS VOM 27. SEPTEMBER 1968 SCHLIESST DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES NATIONALEN GERICHTS ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE MIT EINEM VERTRAG ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN DIE ZUSTÄNDIGKEIT EIN , DAS VORLIEGEN DER DEN VERTRAG SELBST BEGRÜNDENDEN UMSTÄNDE ZU BEURTEILEN , WAS ERFORDERLICH IST , DAMIT DAS ANGERUFENE NATIONALE GERICHT SEINE ZUSTÄNDIGKEIT AUFGRUND DES ÜBEREINKOMMENS FESTSTELLEN KANN. FOLGLICH STEHT DEM KLAEGER DER GERICHTSSTAND NACH ARTIKEL 5 NR. 1 DES ÜBEREINKOMMENS AUCH DANN ZUR VERFÜGUNG , WENN DAS ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES , AUS DEM DER KLAGEANSPRUCH HERGELEITET WIRD , ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIG IST. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, EuGVÜ |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, EuGVÜ Art. 5, |
| Stichworte: | UEBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - ZUSTÄNDIGKEIT BEI VERTRAEGEN ODER ANSPRÜCHEN AUS VERTRAEGEN - UMFANG - BEURTEILUNG DER ZWISCHEN DEN PARTEIEN STREITIGEN FRAGE , OB EIN VERTRAG ZUSTANDE GEKOMMEN IST - EINBEZIEHUNG, , ( ÜBEREINKOMMEN VOM 27. SEPTEMBER 1968 , ARTIKEL 5 NR. 1 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 04.03.1982, Aktenzeichen: 38/81 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 04.03.1982, 38/81" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum