JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.03.1982, Aktenzeichen: 182/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg WEDER AUS ARTIKEL 25 DES PROTOKOLLS NR. 2 ZUM ABKOMMEN VON LOME VOM 28. FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ANWENDUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT , DER DIE VERGABE VON VERTRAEGEN IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( EEF ) BETRIFFT , NOCH AUS IRGENDEINER ANDEREN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT ERGIBT SICH EINE ZUSTÄNDIGKEIT EINER DIENSTSTELLE DER KOMMISSION , IM WEGE EINER ENTSCHEIDUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT EINES BEWERBERS ZUR TEILNAHME AM VERFAHREN ZUR VERGABE DER BETREFFENDEN AUFTRAEGE ZU BEFINDEN. IN ERMANGELUNG EINER SOLCHEN ZUSTÄNDIGKEIT KANN EIN SCHREIBEN EINER DIENST STELLE DER KOMMISSION , MIT DEM FESTGESTELLT WIRD , DASS ES DIESER NICHT MÖGLICH IST , EINEM UNTERNEHMEN DIE GRUNDSÄTZLICHE ZUSICHERUNG DER ZULASSUNG ZUR TEILNAHME AN DEM VOM EEF FINANZIERTEN VORHABEN ZU GEBEN , NICHT ALS EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE VON ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG ANGESEHEN WERDEN ; ES KANN DESHALB AUCH NICHT AUF EINE KLAGE NACH DIESER VORSCHRIFT HIN ÜBERPRÜFT WERDEN. DIESE ERWAEGUNGEN FÜHREN FERNER ZU DER FESTSTELLUNG , DASS DER KOMMISSION EINE UNTÄTIGKEIT , DIE DURCH EINE KLAGE NACH ARTIKEL 175 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG GEAHNDET WERDEN KÖNNTE , NICHT ZUR LAST GELEGT WERDEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VerfOEuGH |
| Vorschriften: | EWGV Art. 173, EWGV Art. 175, EWGV Art. 215, VerfOEuGH Art. 38, |
| Stichworte: | ÖFFENTLICHE AUFTRAEGE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - AUSFÜHRUNG VON PROJEKTEN , DIE VOM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IN DEN AKP-LÄNDERN FINANZIERT WERDEN - AUSSCHREIBUNGEN ODER FREIHÄNDIGE VERGABE - ZULASSUNGSFÄHIGKEIT DER BEWERBER - WEIGERUNG DER KOMMISSION , ÜBER DIE ZULASSUNGSFÄHIGKEIT EINES UNTERNEHMENS ZU ENTSCHEIDEN - ANFECHTUNGS- UND UNTÄTIGKEITSKLAGE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 175, ABKOMMEN ZWISCHEN DEN AKP-LÄNDERN UND DER EWG VON LOME VOM 28. FEBRUAR 1975 , PROTOKOLL NR. 2 , ARTIKEL 25 ), |
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"EUGH - 04.03.1982, 182/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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