JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.02.1982, Aktenzeichen: 1253/79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE NACH ARTIKEL 24 FUSIONSVERTRAG VORGESCHRIEBENE ANHÖRUNG , DIE INSBESONDERE DEM PARLAMENT EINE WIRKSAME BETEILIGUNG AM RECHTSETZUNGSVERFAHREN DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT , BILDET EINEN WESENTLICHEN BESTANDTEIL DES DURCH DIE VERTRAEGE ANGESTREBTEN INSTITUTIONELLEN GLEICHGEWICHTS. DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS VOR ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES BEAM TENSTATUTS STELLT DAHER EINE WESENTLICHE FORMVORAUSSETZUNG DAR , DEREN NICHTERFÜLLUNG ZUR NICHTIGKEIT DER FRAGLICHEN VERORDNUNG FÜHRT. ES IST DAVON AUSZUGEHEN , DASS DIESE VORAUSSETZUNG ERFÜLLT IST , WENN DIE SCHLIESSLICH ERLASSENE VERORDNUNG DEM VORSCHLAG , DER DEM PARLAMENT VORGELEGT WORDEN IST , ABGESEHEN VON ÄNDERUNGEN , DIE EHER EINE ÄNDERUNG IN DER METHODE ALS EINE SACHLICHE ÄNDERUNG DARSTELLEN , ENTSPRICHT. 2. DA DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER RECHNUNGSHOF NICHT ZU DEN IN DEN VERTRAEGEN ALS ORGANE DER DREI GEMEINSCHAFTEN AUFGEFÜHRTEN ORGANEN GEHÖREN , IST DIE ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES SOWIE DES RECHNUNGSHOFES BEIM ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS NICHT OBLIGATORISCH. ZWAR WERDEN DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DER RECHNUNGSHOF NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BEAMTENSTATUT BEI DER ANWENDUNG DES STATUTS DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT GLEICHGESTELLT. DURCH DIESE GLEICHSTELLUNG SOLL DIE ANWENDUNG DES BEAMTENSTATUTS AUF DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER BEIDEN ORGANE GEWÄHRLEISTET UND FÜR SIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE BESTIMMT WERDEN ; SIE ERSTRECKT SICH JEDOCH NICHT AUF DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE - WIE DES ARTIKELS 24 FUSIONSVERTRAG - ÜBER DEN ERLASS DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN. 3. ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT , DER EINE ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG VORSCHREIBT , GILT NUR FÜR DIE ALLGEMEINEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN DER EINZELNEN ORGANE ZUM BEAMTENSTATUT. FÜR DEN ERLASS EINER VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS IST DIE ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG DAHER NICHT ERFORDERLICH. 4. EINE DISKRIMINIERUNG LIEGT DANN VOR , WENN UNTERSCHIEDLICHE SACHVERHALTE GLEICH BEHANDELT ODER GLEICHARTIGE SACHVERHALTE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN. DIE LAGE EINES AKTIVEN BEAMTEN UNTERSCHEIDET SICH DEUTLICH VON DER EINES IM RUHESTAND BEFINDLICHEN BEAMTEN , SO DASS KEINE DISKRIMINIERUNG VORLIEGT , WENN DER GEMEINSCHAFTSGESETZGEBER DIE RUHEGEHALTSEMPFÄNGER ANDERS BEHANDELT ALS DIE AKTIVEN BEAMTEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, Verordnung Nr. 3085/78 vom 21. Dezember 1978 |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 68, Beamtenstatut Art. 63, Beamtenstatut Art. 1 Abs. 2, Art. 1 Verordnung Nr. 3085/78 vom 21. Dezember 1978, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ORDNUNGSGEMÄSSE ANHÖRUNG DES PARLAMENTS - WESENTLICHE FORMVORSCHRIFT - UMFANG, , ( FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24 ), , 2. BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES SOWIE DES RECHNUNGSHOFES - ANHÖRUNG NICHT OBLIGATORISCH, , ( FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24, BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ), , 3. BEAMTE - STATUT - VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - VERFAHREN BEIM ERLASS - ANHÖRUNG DER PERSONALVERTRETUNG - ANHÖRUNG NICHT ERFORDERLICH, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 110 ), , 4. BEAMTE - GLEICHBEHANDLUNG - UNTERSCHIEDLICHE BEHANDLUNG VON AKTIVEN BEAMTEN UND IM RUHESTAND BEFINDLICHEN BEAMTEN - KEINE DISKRIMINIERUNG, |
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