JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.02.1975, Aktenzeichen: 169-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. WENN ES DER RAT IN EINER ENTSCHLIESSUNG, WELCHE DIE MARKTTEILNEHMER ÜBER DEN INHALT EINER ZUKÜNFTIGEN VERORDNUNG UNTERRICHTEN UND IHNEN ORIENTIERUNGSHILFE GEBEN SOLL, UNTERLÄSST, WEGEN DER MÖGLICHEN ANWENDUNG EINER VERTRAGSVORSCHRIFT, DEREN KENNTNIS FÜR DAS VERHALTEN DER BETROFFENEN WICHTIG IST, EINEN VORBEHALT ZU MACHEN, SO VERFÄLSCHT ER DIE UNTERRICHTUNG, DIE ER ÜBERNOMMEN HAT UND LÖST DADURCH SEINE HAFTUNG AUS. 2. DIE ANNAHME EINES URSÄCHLICHEN ZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DEM VERHALTEN DER VERWALTUNG UND DEM BEHAUPTETEN SCHADEN SETZT VORAUS, DASS DIESES VERHALTEN GEEIGNET IST, BEI EINEM VERSTÄNDIG DENKENDEN ADRESSATEN EINEN IRRTUM HERVORZURUFEN. |
| Rechtsgebiete: | Vertrag vom 22. Januar 1972 über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten beigefügten Akte, Entschließung vom 20. Juli 1972, Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide |
| Vorschriften: | Vertrag vom 22. Januar 1972 über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten beigefügten Akte Art. 55, Entschließung vom 20. Juli 1972, Verordnung (EWG) Nr. 229/73 des Rates vom 31. Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Getreide, |
| Stichworte: | 1. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - AMTSFEHLER - RAT - ENTSCHLIESSUNG - UNTERRICHTUNG DER MARKTTEILNEHMER - UNTERLASSUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), , 2. AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - AMTSFEHLER - SCHADEN - URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 04.02.1975, 169-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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