JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 04.02.1970, Aktenzeichen: 13-69
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. MIT DER FESTSETZUNG EINER FRIST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE STELLT ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM EAG-BEAMTENSTATUT EINE REGEL GUTER VERWALTUNGSFÜHRUNG AUF, DIE IM INTERESSE DER VERWALTUNG UND DER BEAMTEN VERHINDERN SOLL, DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE IHREN DAS DISZIPLINARVERFAHREN ABSCHLIESSENDEN BESCHLUSS OHNE GRUND VERZÖGERT; DIE GENANNTE BESTIMMUNG VERPFLICHTET DAS ORGAN, DIE GESETZTE FRIST MIT ALLER IHR ZU GEBOTE STEHENDEN SORGFALT EINZUHALTEN. DIE IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 DES ANHANGS IX ZUM EAG-BEAMTENSTATUT VORGESEHENE FRIST IST NICHT ALS EINE AUSSCHLUSSFRIST ANZUSEHEN, DEREN NICHTEINHALTUNG DIE NICHTIGKEIT NACH IHREM ABLAUF GETROFFENER MASSNAHMEN ZUR FOLGE HÄTTE. DIE NICHTEINHALTUNG DER FRIST KANN EIN VERSÄUMNIS DES ORGANS DARSTELLEN, DAS GEEIGNET IST, DESSEN HAFTUNG FÜR ETWAIGE DEN BETROFFENEN ENTSTEHENDE SCHÄDEN ZU BEGRÜNDEN. 2. DIE BEURTEILUNG DER SCHWERE DER VOM DISZIPLINARRAT ZU LASTEN DES BEAMTEN FESTGESTELLTEN VERFEHLUNGEN UND DIE WAHL DER DISZIPLINARSTRAFE, DIE ANGESICHTS DIESER VERFEHLUNG ALS DIE ANGEMESSENSTE ERSCHEINT, LIEGT IM ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE. DER GERICHTSHOF KANN DIESE WAHL NICHT BEANSTANDEN, ES SEI DENN, DASS DIE VERHÄNGTE DISZIPLINARSTRAFE ZU DEM ZU LASTEN DES BEAMTEN FESTGESTELLTEN SACHVERHALT IN EINEM MISSVERHÄLTNIS STEHT. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 7 Abs. 3 Anhang IX, Beamtenstatut Art. 10 Anhang IX, |
| Stichworte: | 1. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ÜBERMITTELTE STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS - FRIST FÜR DEN BESCHLUSS DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - ZWECK DER EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFT - PFLICHTEN DER VERWALTUNG - NICHTEINHALTUNG DER FRISTWIRKUNGEN, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX, ARTIKEL 7 ), , 2. EAG-BEAMTE - DISZIPLINARORDNUNG - STELLUNGNAHME DES DISZIPLINARRATS ZUR SCHWERE DER VERFEHLUNGEN DES BETROFFENEN UND ZUR WAHL DER DISZIPLINARSTRAFE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE, , ( EAG-BEAMTENSTATUT, ANHANG IX, ARTIKEL 7 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 04.02.1970, Aktenzeichen: 13-69 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 04.02.1970, 13-69" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum