JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.12.1981, Aktenzeichen: 280/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERFÜGT BEI DER BEWERTUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES UND DER IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG NACH ARTIKEL 45 DES STATUTS ZU BERÜCKSICHTIGENDEN VERDIENSTE ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM. DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF AUF DIESEM GEBIET HAT SICH AUF DIE FRAGE ZU BESCHRÄNKEN , OB DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE , NACH DER ART UND WEISE ZU URTEILEN , WIE SIE MÖGLICHERWEISE ZU IHRER ENTSCHEIDUNG GELANGT IST , DIE GRENZEN DES ZULÄSSIGEN ÜBERSCHRITTEN HAT UND BEI DER AUSÜBUNG IHRES ERMESSENS EINEM OFFENSICHTLICHEN IRRTUM UNTERLEGEN IST. 2. ES IST NICHT ZU BEANSTANDEN , DASS FÜR DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3/C 2 , DIE IM ANHANG I ZUM STATUT ALS BÜROSEKRETÄRSPOSTEN BEZEICHNET WERDEN , GRUNDSÄTZLICH KURZSCHRIFTKENNTNISSE VERLANGT WERDEN. 3. SOFERN EIN BEAMTETER BÜROASSISTENT , INSBESONDERE EIN SOLCHER , DER EINE ANDERE STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS DIE EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT , DER ERNENNUNG AUF EINEN DIENSTPOSTEN ZUGESTIMMT HAT , FÜR DEN ALS ERSTE ARBEITSSPRACHE EINE ANDERE SPRACHE ALS SEINE MUTTERSPRACHE VORGESEHEN IST , KANN ER NICHT UNTER BERUFUNG AUF DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLANGEN , DASS SEINE MUTTERSPRACHE ANSTELLE DIESER ERSTEN ARBEITSSPRACHE IM RAHMEN EINES BEFÖRDERUNGSVERFAHRENS BEI DER BEWERTUNG SEINER FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN BERÜCKSICHTIGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 5 Abs. 1, Beamtenstatut Art. 90, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ), , 2. BEAMTE - DIENSTPOSTEN - DIENSTPOSTEN DER BESOLDUNGSGRUPPE C 3/C 2 - VERLANGEN VON KURZSCHRIFTKENNTNISSEN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG I ), , 3. BEAMTE - BEFÖRDERUNG - VORAUSSETZUNGEN - KURZSCHRIFTKENNTNISSE - ERNENNUNG EINER BÜROASSISTENTIN AUF EINEN DIENSTPOSTEN , FÜR DEN ALS ERSTE ARBEITSSPRACHE EINE ANDERE SPRACHE ALS IHRE MUTTERSPRACHE ( KEINE GEMEINSCHAFTSSPRACHE ) VORGESEHEN IST - PFLICHT ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER FÄHIGKEITEN IM STENOGRAFIEREN IN DER MUTTERSPRACHE - KEINE - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG - NICHT EINSCHLAEGIG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 45 ), |
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"EUGH - 03.12.1981, 280/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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