JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.12.1981, Aktenzeichen: 1/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE HAUPTFUNKTION DES WARENZEICHENS BESTEHT DARIN , DEM VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER DIE URSPRUNGSIDENTITÄT DES GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNISSES ZU GARANTIEREN , INDEM IHM ERMÖGLICHT WIRD , DIESES ERZEUGNIS OHNE VERWECHSLUNGSGEFAHR VON ERZEUGNISSEN ANDERER HERKUNFT ZU UNTERSCHEIDEN. DIESE HERKUNFTSGARANTIE SCHLIESST EIN , DASS DER VERBRAUCHER ODER ENDABNEHMER SICHER SEIN DARF , DASS AN EINEM IHM ANGEBOTENEN GEKENNZEICHNETEN ERZEUGNIS NICHT AUF EINER FRÜHEREN VERMARKTUNGSSTUFE DURCH EINEN DRITTEN OHNE ZUSTIMMUNG DES WARENZEICHENINHABERS EIN EINGRIFF VORGENOMMEN WURDE , DER DEN ORIGINALZUSTAND DES ERZEUGNISSES BERÜHRT HAT. DER INHABER EINES WARENZEICHENS KANN DEMNACH EINEN IMPORTEUR NICHT UNTER BERUFUNG AUF DIESES RECHT DARAN HINDERN , EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLTES UND MIT DESSEN ERMÄCHTIGUNG MIT SEINEM WARENZEICHEN VERSEHENES PHARMAZEUTISCHES ERZEUGNIS IN DEN VERKEHR ZU BRINGEN , WENN DER IMPORTEUR DIESES ERZEUGNIS IN DER WEISE UMPACKT , DASS ER LEDIGLICH DIE ÄUSSERE UMHÜLLUNG ERSETZT , OHNE DIE INNERE VERPACKUNG ZU BERÜHREN , UND DASS ER DAS VON DEM HERSTELLER AUF DER INNEREN VERPACKUNG ANGEBRACHTE WARENZEICHEN DURCH DIE NEUE ÄUSSERE UMHÜLLUNG HINDURCH SICHTBAR MACHT , WOBEI ER AUF DER ÄUSSEREN UMHÜLLUNG DEUTLICH DARAUF HINWEIST , DASS DAS ERZEUGNIS VON DER TOCHTERGESELLSCHAFT DES INHABERS HERGESTELLT UND VOM IMPORTEUR NEU VERPACKT WORDEN IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 36, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - GRENZEN - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT DEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - UMPACKEN DURCH EINEN DRITTEN UND EINFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT - ABWEHRRECHTE DES ZEICHENINHABERS - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 36 ), |
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