JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 46/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES OBLIEGT DER KOMMISSION , DIE TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN PROBLEME , DIE MIT DER BERECHNUNG DER INZIDENZ - IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 - DES FÜR EIN GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAGS AUF DIE PREISE DER ABHÄNGIGEN ERZEUGNISSE VERBUNDEN SIND , UNTER WAHRUNG EINER GEWISSEN KOHÄRENZ UND EINES MINDESTMASSES AN TRANSPARENZ INNERHALB DES WÄHRUNGSAUSGLEICHSSYSTEMS FÜR DEN BETREFFENDEN BEREICH ZU LÖSEN. DIE KOMMISSION VERFÜGT HIERZU ÜBER EINEN WEITEN ERMESSENSSPIELRAUM , DER SOGAR PAUSCHALE BEWERTUNGEN ZULASSEN KANN , SO DASS VON IHR NICHT VERLANGT WERDEN KANN , EIN ABSOLUTES MATHEMATISCHES GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DEN FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS UND DEN FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE GELTENDEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN HERZUSTELLEN. 2. BRAUCHEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 974/71 KEINE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT ZU WERDEN , WENN IHRE BEDEUTUNG VERGLICHEN MIT DEM DURCHSCHNITTSWERT DER ERZEUGNISSE GERING IST , SO KANN AUCH NICHT VERLANGT WERDEN , DASS BEI DER AUSGESTALTUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SOGAR EIN UNTERSCHIED AUSGESCHLOSSEN WIRD , DER EINEN GERINGEN PROZENTSATZ DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE SELBST AUSMACHT UND DAHER UM SO MEHR GEGENÜBER DEM WARENWERT NUR EINE GERINGE BEDEUTUNG HABEN KANN. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - BERECHNUNG DER INZIDENZ DES AUSGLEICHSBETRAGS FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - ERMESSENSSPIELRAUM DER KOMMISSION - GRENZEN, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - FESTSETZUNG - FOLGEERZEUGNISSE - VOM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS ABWEICHENDE SUMME DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR DIE FOLGEERZEUGNISSE - GERINGER UNTERSCHIED - ZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 974/71 DES RATES , ARTIKEL 4 ABSATZ 2, VERORDNUNGEN NRN. 746/79 UND 3013/80 DER KOMMISSION ), |
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