JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 28/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 ENTHALTEN EINE ZUSAMMENHÄNGENDE UND ERSCHÖPFENDE REGELUNG , DIE DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN DER MISCHFUTTERMITTEL EINSCHLIESSLICH DER FRAGE DER ZUSATZSTOFFE UND DER UNERWÜNSCHTEN STOFFE BETRIFFT. MISCHFUTTERMITTEL , DIE DEN ERFORDERNISSEN DIESER RICHTLINIEN ENTSPRECHEN , DÜRFEN IN DER GEMEINSCHAFT KEINEN VERKEHRSBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN ; DIES GILT NICHT FÜR EINSEITIGE MASSNAHMEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN DER EILVERFAHREN NACH DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 ERLASSEN KÖNNEN. INFOLGEDESSEN KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT NICHT AUF ARTIKEL 36 BERUFEN , UM IN DER RICHTLINIE NICHT VORGESEHENE , DIE EINFUHREN BEHINDERNDE NATIONALE MASSNAHMEN ZU RECHTFERTIGEN , DIE DEN GEHALT AN STOFFEN , DIE ZU DEN ZUSATZSTOFFEN ODER DEN UNERWÜNSCHTEN STOFFEN GEHÖREN , IN DIESEN FUTTERMITTELN BETREFFEN. ALLEIN DIE IN DEN RICHTLINIEN 70/524 UND 74/63 VORGESEHENEN VERFAHREN KÖNNEN HERANGEZOGEN WERDEN , UM PROBLEME DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ZU REGELN , DENEN DER MITGLIEDSTAAT BEGEGNEN ZU MÜSSEN GLAUBT. DURCH DAS EINSEITIGE VORGEHEN AUSSERHALB DIESER VERFAHREN VERSTÖSST EIN MITGLIEDSTAAT NICHT NUR GEGEN DIE DURCH DIE RICHTLINIEN AUFGRUND DES EWG-VERTRAGES FESTGELEGTE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG , SONDERN AUCH GEGEN DEN GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS , WIE ER IN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG VERANKERT IST UND DURCH DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHRIFTEN DER DREI RICHTLINIEN BESTÄTIGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 70/524 EWG, Richtlinie 79/373 EWG, EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | Richtlinie 70/524 EWG, Richtlinie 79/373 EWG, EWG-Vertrag Art. 30, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - MISCHFUTTERMITTEL - REGELUNG DER HERSTELLUNG UND DES INVERKEHRBRINGENS IN EINEM ZUSAMMENHÄNGENDEN UND ERSCHÖPFENDEN SYSTEM VON RICHTLINIEN ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - EINSEITIGE NATIONALE MASSNAHMEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36, RICHTLINIEN 70/524 , 74/63 UND 79/373 DES RATES ), |
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"EUGH - 03.10.1985, 28/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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