JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.10.1985, Aktenzeichen: 249/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MEHRWERTSTEUER , DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR EINES AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMENDEN KRAFTFAHRZEUGS ERHEBT , IST WEDER EIN EINFUHRZOLL NOCH EINE ZOLLGLEICHE ABGABE IM SINNE DER ARTIKEL 12 UND 13 EWG-VERTRAG , SONDERN IST ALS INTEGRALER BESTANDTEIL EINER ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENREGELUNG IM SINNE DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG ANZUSEHEN ; IHRE VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT IST IM RAHMEN DIESES ARTIKELS ZU BEURTEILEN. 2. DIE HANDHABUNG DER BEFREIUNGEN BEI DER EINFUHR GEMÄSS ARTIKEL 14 DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN LIEGT NICHT VÖLLIG IM ERMESSEN DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN. DIESE MÜSSEN DIE MIT DER HARMONISIERUNG IN DIESEM BEREICH VERFOLGTEN GRUNDLEGENDEN ZIELE WIE UNTER ANDEREM DIE FÖRDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT UND DES FREIEN WARENVERKEHRS SOWIE DAS VERBOT DER DOPPELBESTEUERUNG BEACHTEN. IN BEZUG AUF KRAFTFAHRZEUGE , DIE VON STUDENTEN AUS EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT BENUTZT WERDEN , SIND DIE BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS VERPFLICHTET , DEN BEGRIFF DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR SO AUSZULEGEN , DASS DIE FREIHEIT DER ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN , IM MITGLIEDSTAAT IHRER WAHL ZU STUDIEREN , NICHT DURCH EINE DOPPELBESTEUERUNG DER BETREFFENDEN FAHRZEUGE BEEINTRÄCHTIGT WIRD. INFOLGEDESSEN IST ES NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UND INSBESONDERE NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE EINEM MITGLIEDSTAAT VERWEHRT , AUF EIN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT UNTER ENTRICHTUNG DER MEHRWERTSTEUER GEKAUFTES UND DORT ZUGELASSENES KRAFTFAHRZEUG EINFUHRUMSATZSTEUER ZU ERHEBEN , WENN DAS FAHRZEUG VON EINEM ANGEHÖRIGEN DIESES ZWEITEN MITGLIEDSTAATS BENUTZT WIRD , DER DORT EINEN WOHNSITZ HAT , ABER IM ERSTEN MITGLIEDSTAAT STUDIERT UND WÄHREND SEINES STUDIUMS IM AUSLÄNDERMELDEREGISTER EINGETRAGEN IST. DABEI IST ES UNERHEBLICH , OB DER BETREFFENDE VERHEIRATET IST. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Richtlinie 83/182/EWG |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 12, EWG-Vertrag Art. 13, Richtlinie 83/182/EWG Art. 5, Richtlinie 83/182/EWG Art. 7, Richtlinie 83/182/EWG Art. 10, |
| Stichworte: | 1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE ABGABE - VORSCHRIFTEN ÜBER ZÖLLE UND ZOLLGLEICHE ABGABEN - UNANWENDBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 12 , 13 UND 95 ), , 2. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - STEUERBEFREIUNGEN NACH DER SECHSTEN RICHTLINIE - BEFREIUNG BEI DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN - VORÜBERGEHENDE EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN DURCH STUDENTEN , DIE IN EINEM ANDERN MITGLIEDSTAAT IHREN WOHNSITZ HABEN - ERHEBUNG VON EINFUHRUMSATZSTEUER - UNZULÄSSIGKEIT, , ( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 14 ), |
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