JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.07.1985, Aktenzeichen: 3/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE RECHTMÄSSIGKEIT EINER ÄNDERUNG DES BEAMTENSTATUTS , WIE SIE MIT DER VERORDNUNG NR. 3821/81 DES RATES IN FORM DER EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN KRISENABGABE VORGENOMMEN WURDE , KANN NICHT AUF DER GRUNDLAGE EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES STATUTS , HIER VON ARTIKEL 65 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , IN DEM DER GRUNDSATZ DER ' ' PARALLELITÄT ' ' DER ENTWICKLUNG DER BEZUEGE IM ÖFFENTLICHEN DIENST NIEDERGELEGT IST , IN FRAGE GESTELLT WERDEN. 2. DER UMFANG DER IN ARTIKEL 190 EWG-VERTRAG ANGEORDNETEN BEGRÜNDUNGSPFLICHT RICHTET SICH NACH DER NATUR DES JEWEILIGEN RECHTSAKTS. BEI EINER VERORDNUNG BZW. EINEM RECHTSAKT NORMATIVEN CHARAKTERS KANN SICH DIE BEGRÜNDUNG DARAUF BESCHRÄNKEN , ZUM EINEN DIE GESAMTSITUATION ANZUGEBEN , DIE ZU SEINEM ERLASS GEFÜHRT HAT , UND ZUM ANDEREN DIE ALLGEMEINEN ZIELE ZU NENNEN , DIE MIT IHM ERREICHT WERDEN SOLLEN. 3. DIE EINFÜHRUNG EINER NEUEN STEUER WIE DER BESONDEREN KRISENABGABE IN DEM IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 FUSIONSVERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN FÜR DIE FESTLEGUNG UND ÄNDERUNG DES STATUTS UND NICHT IM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , DAS DIE ERHEBUNG EINER STEUER ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN VON DEN DIENSTBEZUEGEN DER BEAMTEN VORSIEHT , STELLT KEINEN VERFAHRENSMISSBRAUCH DAR , DA DIESES VERFAHREN , DAS DIE ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN ORGANE , DARUNTER DER VERSAMMLUNG , VORSIEHT , MEHR GARANTIEN BIETET ALS DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 13 DES PROTOKOLLS. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 3821/81/EWG, Beschluss 81/1061/EWG, EWG/EAG BeamtStat, EWGV |
| Vorschriften: | Verordnung 3821/81/EWG, Beschluss 81/1061/EWG, EWG/EAG BeamtStat Art. 65, EWGV Art. 190, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - STATUT - ÄNDERUNG - BEEINTRÄCHTIGUNG EINES GRUNDSATZES DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 65 ABSÄTZE 1 UND 2, VERORDNUNG NR. 3821/81 DES RATES ), , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - UMFANG - RECHTSAKTE NORMATIVEN CHARAKTERS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 190 ), , 3. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - BESTEUERUNG - EINFÜHRUNG EINER NEUEN STEUER - BESONDERE KRISENABGABE - RÜCKGRIFF AUF DAS VERFAHREN ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS - ZULÄSSIGKEIT, , ( FUSIONSVERTRAG , ARTIKEL 24 ABSATZ 2, PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , ARTIKEL 13 ), |
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