JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.07.1985, Aktenzeichen: 20/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER BEGRIFF DER HÖHEREN GEWALT IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 232/75 IST ALS EINE ABSOLUTE UNMÖGLICHKEIT ZU VERSTEHEN , DIE AUF AUSSERGEWÖHNLICHEN , AUSSERHALB DES EINFLUSSBEREICHS DES ERWERBERS DER LAGERBUTTER LIEGENDEN UMSTÄNDEN BERUHT UND DEREN FOLGEN TROTZ ALLER SORGFALT NUR UNTER UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN OPFERN HÄTTEN VERMIEDEN WERDEN KÖNNEN. DER GENANNTE ARTIKEL IST SOMIT DAHIN AUSZULEGEN , DASS DIE VERARBEITUNGSKAUTIONEN , DIE EIN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER FÜR IHM IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 232/75 EINGEFÜHRTEN SYSTEMS DES VERKAUFS VON BUTTER ZU HERABGESETZTEN PREISEN ZUGETEILTE BUTTERMENGEN GESTELLT HAT , NICHT FREIGEGEBEN WERDEN , WENN DIE KONTROLLEXEMPLARE ZUM NACHWEIS DER VERARBEITUNG DIESER MENGEN DESHALB NICHT VORGELEGT WERDEN KÖNNEN , WEIL EIN SPÄTERER KÄUFER DIESE MENGEN ZU ANDEREN ZWECKEN ALS DER VORGESCHRIEBENEN VERARBEITUNG VERWENDET HAT. DAS GLEICHE GILT , WENN DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER SICH BEI DER ABGABE DIESER MENGEN AN EINEN KÄUFER , DER SICH VERPFLICHTET HAT , DIE VERARBEITUNGSBEDINGUNGEN ZU ERFÜLLEN , DARAUF VERLASSEN HAT , DASS DIE KONTROLLEXEMPLARE FÜR FRÜHER AN DIESEN KÄUFER GELIEFERTE MENGEN VON DEN FÜR DIE KONTROLLE DER VERARBEITUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN RECHTZEITIG AUSGESTELLT WORDEN WAREN , DIESE DOKUMENTE SICH JEDOCH SPÄTER ALS INHALTLICH FALSCH ERWIESEN. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 232/75 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 232/75 Art. 18 Abs. 2, VO (EWG) Nr. 232/75 Art. 6, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - LAGERBUTTER - VERKAUF ZU HERABGESETZTEM PREIS AN DIE VERARBEITUNGSBETRIEBE - KAUTIONSREGELUNG - HÖHERE GEWALT - BEGRIFF - WEITERVERKAUF DER BUTTER DURCH DEN ZUSCHLAGSEMPFÄNGER - NICHTEINHALTUNG DER VERARBEITUNGSPFLICHT DURCH DEN KÄUFER - VERFALL DER VOM ZUSCHLAGSEMPFÄNGER GESTELLTEN KAUTION, , ( VERORDNUNG NR. 232/75 DER KOMMISSION , ARTIKEL 18 ABSATZ 2 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 03.07.1985, Aktenzeichen: 20/84 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 03.07.1985, 20/84" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum