JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.07.1980, Aktenzeichen: 6-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ANGESICHTS DES WESENS EINER BEURTEILUNG , DIE DIE FREI GEBILDETE ÜBERZEUGUNG DER BEURTEILENDEN UND NICHT DIE EINSCHÄTZUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUM AUSDRUCK BRINGT , ERSCHEINT DIE EINLEGUNG EINER FÖRMLICHEN BESCHWERDE IM SINNE VON ARTIKEL 90 NICHT ALS NOTWENDIGE VORBEDINGUNG FÜR DIE ERHEBUNG EINER KLAGE GEGEN EINE SOLCHE MASSNAHME. DAHER KANN KLAGE ERHOBEN WERDEN , SOBALD DIE BE- URTEILUNG ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST. 2. EINE BEURTEILUNG IST EIN INTERNES DOKUMENT , DAS IN ERSTER LINIE DAZU DIENT , DIE VERWALTUNG IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DARÜBER ZU INFORMIEREN , WIE IHRE BEAMTEN IHREN DIENST VERSEHEN. DAMIT GEHÖRT DIE BEURTEILUNG NICHT ZU DEN RECHTSAKTEN , DIE DIE STATUTARISCHE RECHTSSTELLUNG DES BEAMTEN UNMITTELBAR BESTIMMEN. WEGEN DER DEN BEURTEILENDEN EINZURÄUMENDEN BEWERTUNGSFREIHEIT SIND DIESE BEURTEILUNGEN ABGESEHEN VON FORMVERSTÖSSEN ODER OFFENKUNDIGEN FEHLERN IN TATSÄCHLICHER HINSICHT GERICHTLICH NUR DARAUFHIN NACHPRÜFBAR , OB DIE MIT DER ERSTELLUNG DER DOKUMENTE BETRAUTEN PERSONEN IHRE BEURTEILUNGSBEFUGNIS MISSBRÄUCHLICH AUSGEUEBT HABEN. |
| Rechtsgebiete: | EuGH-VerfahrensO |
| Vorschriften: | EuGH-VerfahrensO Art. 70, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - KLAGE - VORHERIGE VERWALTUNGSBESCHWERDE - BESCHWERDE GEGEN EINE BEURTEILUNG - KEINE NOTWENDIGE VORBEDINGUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 90 UND 91 ), , 2. BEAMTE - BEURTEILUNGEN - WESEN UND ZWECK - GERICHTLICHE ÜBERPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 43 ), |
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