JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.07.1974, Aktenzeichen: 9-74
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR IM RAHMEN EINES VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHRENS NICHT INNERSTAATLICHES RECHT BEURTEILEN, DOCH IST ER BEFUGT, DEM INNERSTAATLICHEN GERICHT DIE AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGEHÖREN UND VON DENEN DIESES GERICHT BEI DER BEURTEILUNG DER AUSWIRKUNGEN SEINES INTERNEN RECHTS MÖGLICHERWEISE AUSGEHEN MUSS. 2. DA DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 189 DES VERTRAGES ALLGEMEINE GELTUNG BESITZEN, IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH SIND UND IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GELTEN, KOMMT ES NICHT DARAUF AN, OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG DURCH VORSCHRIFTEN DER ZENTRALGEWALT, DER ORGANE DES GLIEDSTAATES EINES BUNDESSTAATES ODER SONSTIGER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER DURCH VORSCHRIFTEN VON ORGANEN FESTGELEGT WERDEN, DIE JENEN NACH INNERSTAATLICHEM RECHT GLEICHGESTELLT SIND. 3. MIT DER BESTIMMUNG, DASS DIE KINDER EINES STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS, DER IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT IST ODER BESCHÄFTIGT GEWESEN IST, " UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE STAATSANGEHÖRIGEN " DES AUFNAHMELANDES AM UNTERRICHT TEILNEHMEN KÖNNEN, ZIELT ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG NR. 1612/68 NICHT NUR AUF DIE ZULASSUNGSBEDINGUNGEN, SONDERN AUCH AUF DIE ALLGEMEINEN MASSNAHMEN AB, WELCHE DIE TEILNAHME AM UNTERRICHT ERLEICHTERN SOLLEN. |
| Rechtsgebiete: | EG, EWG, VO 1612/68 |
| Vorschriften: | EG Art. 234, EWG Art. 177, VO 1612/68 Art. 12, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - INNERSTAATLICHES RECHT - AUSLEGUNG - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KRITERIEN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNGEN - VERBINDLICHKEIT - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDBARKEIT - FESTLEGUNG - ZUSTÄNDIGE NATIONALE ORGANE - RECHTSNATUR - WIRKUNG - FEHLEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 189 ), , 3. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - STAATSANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS - BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES ANDERN MITGLIEDSTAATS - KINDER - UNTERRICHT - TEILNAHME UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN, WIE SIE FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DES AUFNAHMELANDES GELTEN - TRAGWEITE, , ( VERORDNUNG NR. 1612/68 DES RATES, ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ), |
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