JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.07.1974, Aktenzeichen: 192-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 36 ERLAUBT AUSNAHMEN VOM GRUNDSATZ DES FREIEN WARENVERKEHRS NUR, SOWEIT SIE ZUR WAHRUNG DER RECHTE BERECHTIGT SIND, DIE DEN SPEZIFISCHEN GEGENSTAND DIESES EIGENTUMS AUSMACHEN. DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DEN MARKENSCHUTZ SCHÜTZT DEN RECHTMÄSSIGEN INHABER EINES WARENZEICHENS VOR MISSBRÄUCHLICHER BENUTZUNG DURCH PERSONEN, DENEN KEINERLEI RECHTSTITEL ZUSTEHT. 2. DIE AUSÜBUNG DES WARENZEICHENRECHTS IST GEEIGNET, ZUR ABSCHOTTUNG DER MÄRKTE BEIZUTRAGEN UND AUF DIESE WEISE DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN, UND ZWAR UM SO MEHR, ALS DIESES RECHT IM GEGENSATZ ZU ANDEREN GEWERBLICHEN SCHUTZRECHTEN KEINEN ZEITLICHEN GRENZEN UNTERLIEGT. DESHALB KANN NICHT ZUGELASSEN WERDEN, DASS DIE AUSSCHLIESSLICHKEIT DES WARENZEICHENRECHTS, DIE DIE FOLGE DER AUF DAS HOHEITSGEBIET BESCHRÄNKTEN GELTUNG DER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN SEIN KANN, VOM INHABER EINES WARENZEICHENS DAZU BENUTZT WIRD, IN EINEM MITGLIEDSTAAT DEN VERTRIEB VON WAREN ZU VERBIETEN, DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG UNTER EINEM URSPRUNGSGLEICHEN IDENTISCHEN WARENZEICHEN HERGESTELLT WURDEN. GLEICHES GILT, WENN EIN DRITTER DIESE ERZEUGNISSE IN DEM ERSTGENANNTEN STAAT ORDNUNGSGEMÄSS ERWORBEN HAT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV |
| Vorschriften: | EWGV Art. 5, EWGV Art. 30, EWGV Art. 36, EWGV Art. 85, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES UND KOMMERZIELLES EIGENTUM - RECHTE - SPEZIFISCHER GEGENSTAND DES EIGENTUMS - WARENZEICHENRECHT - SCHUTZ - MISSBRÄUCHLICHE BENUTZUNG, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 ), , 2. FREIER WARENVERKEHR - GEWERBLICHES EIGENTUM - WARENZEICHENRECHT - IN EINEM MITGLIEDSTAAT RECHTMÄSSIG MIT EINEM WARENZEICHEN VERSEHENES ERZEUGNIS - VERTRIEB IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - VERBOT - UNZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 36 ), |
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"EUGH - 03.07.1974, 192-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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