JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.06.1992, Aktenzeichen: C-360/89
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Artikel 59 EWG-Vertrag verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen. 2. Ein Mitgliedstaat verstösst gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 59 EWG-Vertrag und aus der Richtlinie 71/305 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, wenn er einen Teil der Arbeiten den Gesellschaften vorbehält, die ihren Sitz in der Region haben, in der die Arbeiten ausgeführt werden, und den Vereinigungen auf Zeit und Konsortien den Vorrang einräumt, zu denen Unternehmen gehören, die ihre Tätigkeit hauptsächlich in der Region ausüben, in der die Arbeiten durchgeführt werden. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertag, Gesetz Nr. 80/87, Richtlinie 71/305 vom 26.07.1971 |
| Vorschriften: | EWG-Vertag Art. 169, EWG-Vertag Art. 59, Gesetz Nr. 80/87 Art. 3 Abs. 3, Richtlinie 71/305 vom 26.07.1971 Art. 22 Abs. 1, |
| Stichworte: | EWG-Vertrag Art. 59, Richtlinie 71/305 , 1. Freier Dienstleistungsverkehr - Diskriminierungsverbot - Versteckte Diskriminierungen - Einbeziehung, , (EWG-Vertrag, Artikel 59), , 2. Freier Dienstleistungsverkehr - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Nationale Regelung, die örtliche Unternehmen bevorzugt - Unzulässigkeit, , (EWG-Vertrag, Artikel 59, Richtlinie 71/305 des Rates), |
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