JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.06.1986, Aktenzeichen: 307/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 EWG-VERTRAG UMFASST DIE STELLEN , DIE INSOWEIT TYPISCH FÜR DIE SPEZIFISCHEN TÄTIGKEITEN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG SIND , ALS DIESE MIT DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND MIT DER VERANTWORTUNG FÜR DIE WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES BETRAUT IST. DIE TÄTIGKEIT ALS KRANKENPFLEGER ODER KRANKENSCHWESTER IN ÖFFENTLICHEN KRAN KENHÄUSERN FÄLLT ANGESICHTS DER NATUR DER DAMIT VERBUNDENEN AUFGABEN UND VERANTWORTLICHKEITEN NICHT UNTER DIESEN BEGRIFF. 2. DIE BESCHRÄNKUNG DER EINWEISUNG IN DAUERPLANSTELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN AN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN UND DER ERNENNUNG VON INHABERN SOLCHER STELLEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF INLÄNDER IST MIT ARTIKEL 48 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG NUR VEREINBAR , WENN DEN STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALLE STELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN IN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN OFFENSTEHEN UND WENN SIE IM FALLE IHRER EINSTELLUNG EINER REGELUNG UNTERLIEGEN , DIE ABGESEHEN VON DER MÖGLICHKEIT DES ZUGANGS ZU STELLEN IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG IM SINNE DES ARTIKELS 48 ABSATZ 4 VERGÜNSTIGUNGEN UND GARANTIEN ENTHÄLT , DIE IN ALLEN PUNKTEN DENEN ENTSPRECHEN , DIE SICH AUS DEM DEN INLÄNDERN VORBEHALTENEN BEAMTENVERHÄLTNIS ERGEBEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-VERTRAG |
| Vorschriften: | EWG-VERTRAG ART. 48, |
| Stichworte: | 1. FREIZUEGIGKEIT - AUSNAHMEN - BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG - BEGRIFF - TEILNAHME AN DER AUSÜBUNG HOHEITLICHER BEFUGNISSE UND DER WAHRUNG DER ALLGEMEINEN BELANGE DES STAATES - KRANKENSCHWESTERN UND KRANKENPFLEGER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSATZ 4 ), , 2. FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - GLEICHBEHANDLUNG - BESCHRÄNKUNG DER EINWEISUNG IN DAUERPLANSTELLEN FÜR KRANKENPFLEGER UND KRANKENSCHWESTERN AN ÖFFENTLICHEN KRANKENHÄUSERN UND DER ERNENNUNG VON INHABERN SOLCHER STELLEN ZU BEAMTEN AUF LEBENSZEIT AUF INLÄNDER, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 48 ABSÄTZE 2 UND 4 ), |
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