JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.06.1980, Aktenzeichen: 135-79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DER VERORDNUNG NR. 516/77 , WONACH AUF ORANGENSAFT MIT EINEM WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN WIRD , IST UNTER BEACHTUNG DER WESENTLICHEN ZIELSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG AUSZULEGEN , DIE IN DER EINFÜHRUNG EINER EINHEITLICHEN HANDELSREGELUNG AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DER ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG NUR AUF DIE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERZUSATZ BESTEHEN , DA VERMUTET WIRD , DASS ORANGENSAFT MIT EINEM WERT VON MEHR ALS 30 RE FÜR 100 KG EINEN SO HOHEN GEHALT AN NATÜRLICHEM ZUCKER AUFWEIST , DASS KEIN ANLASS BESTEHT , IHN MIT EINER ABSCHÖPFUNG FÜR ZUGESETZTE ZUCKERARTEN ZU BELEGEN. WENN ALSO DIE VERORDNUNG DIESE PAUSCHALE GRENZE FESTGELEGT UND FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT IN NATIONALE WÄHRUNG AUF DEN UMRECHNUNGSKURS VERWEIST , DER DER BEIM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEMELDETEN UND VON DIESEM ANERKANNTEN PARITÄT ENTSPRICHT , SO BEZWECKT SIE DAMIT NUR EINE ERLEICHTERUNG DER ZOLLAMTLICHEN KONTROLLEN UND FESTSTELLUNGEN AN DEN GRENZEN DER GEMEINSCHAFT. ARTIKEL 2 IN VERBINDUNG MIT ANHANG I DER VERORDNUNG IST ALSO DAHIN AUSZULEGEN , DASS BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT , DESSEN GEMÄSS DER VORERWÄHNTEN UMRECHNUNGSREGEL ERMITTELTER WERT IN 30 RE ODER WENIGER BETRAEGT , IN EINEN MITGLIEDSTAAT KEINE ABSCHÖPFUNG AUF DEN GEHALT AN ZUGESETZTEN ZUCKERARTEN ZU ERHEBEN IST , WENN FESTSTEHT , DASS DER GLEICHE ORANGENSAFT IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VON DER ABSCHÖPFUNG BEFREIT IST. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 516/77/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 516/77/EWG Art. 2 Abs. 1, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE - ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR VON ORANGENSAFT - ERHEBUNG NUR AUF VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT ZUCKERERSATZ - KRITERIUM - PAUSCHALER WERT VON 30 RE ODER WENIGER FÜR 100 KG EIGENGEWICHT - KURS FÜR DIE UMRECHNUNG DER RECHNUNGSEINHEIT , DER DER BEIM IWF ANGEMELDETEN PARITÄT ENTSPRICHT - FOLGEN - ABSCHÖPFUNGSFREIHEIT IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN - ERHEBUNG IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 516/77 DES RATES , ART. 2 , 13 ABS. 1 UND ANHANG I, VERORDNUNG NR. 950/68 DES RATES IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2500/77 , ALLGEMEINE VORSCHRIFT C 3 ), |
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"EUGH - 03.06.1980, 135-79" © JuraForum.de — 2003-2012
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