JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.05.1972, Aktenzeichen: 33-71

EUGH – Aktenzeichen: 33-71

Urteil vom 03.05.1972

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 9 DES ANHANGS VII ZUM STATUT ZIELT DARAUF AB, DIE BEAMTEN FÜR AUSLAGEN ZU ENTSCHÄDIGEN, DIE IHNEN TATSÄCHLICH UND NOTWENDIGERWEISE AUS EINER IM DIENSTLICHEN INTERESSE AUSGESPROCHENEN VERSETZUNG ENTSTEHEN. ZWAR IST DIESE VORSCHRIFT WEIT AUSZULEGEN UND AUCH AUF EINEN BEAMTEN ANZUWENDEN, DER IN ERWARTUNG SEINER ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ODER SEINER VERSETZUNG SEINEN WOHNSITZ SCHON VERLEGT HAT. DIES IST ABER NUR GERECHTFERTIGT, WENN DAMIT VERMIEDEN WIRD, DASS DER BEAMTE DIE AUSLAGEN VON SEINEM GEHALT BESTREITEN MUSS.
Rechtsgebiete:	PERSONALSTATUT
Vorschriften:	PERSONALSTATUT ART. 9 DES ANHANGS VII,
Stichworte:	BEAMTE - UMZUG IM DIENSTLICHEN INTERESSE - KOSTEN - ERSTATTUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG VII, ARTIKEL 9 ),

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