JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.03.1982, Aktenzeichen: 14/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS EINE FRÜHERE ENTSCHEIDUNG MIT GLEICHEM GEGENSTAND ERSETZT WIRD , IST ALS NEUE TATSACHE ANZUSEHEN , DIE DEN KLAEGER ZUR ANPASSUNG SEINER ANTRAEGE UND SEINES VORBRINGENS BERECHTIGT. ES WÄRE MIT EINER GEORDNETEN RECHTSPFLEGE UND DEM ERFORDERNIS DER PROZESSÖKONOMIE UNVEREINBAR , WENN DER KLAEGER EINE WEITERE KLAGE BEIM GERICHTSHOF ERHEBEN MÜSSTE. AUSSERDEM WÄRE ES UNGERECHT , WENN DAS BETROFFENE ORGAN DEN RÜGEN IN EINER BEIM GERICHTSHOF GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG EINGEREICHTEN KLAGESCHRIFT DADURCH BEGEGNEN KÖNNTE , DASS ES DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ANPASST , ODER DURCH EINE ANDERE ERSETZT UND SICH IM VERFAHREN AUF DIESE ÄNDERUNG ODER ERSETZUNG BERUFT , UM ES DER GEGENPARTEI UNMÖGLICH ZU MACHEN , IHRE URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE UND IHR URSPRÜNGLICHES VORBRINGEN AUF DIE SPÄTERE ENTSCHEIDUNG AUSZUDEHNEN ODER GEGEN DIESE ERGÄNZENDEN ANTRAEGE ZU STELLEN UND ERGÄNZENDE ANGRIFFSMITTEL VORZUBRINGEN. 2. DIE RÜCKNAHME EINES RECHTSWIDRIGEN RECHTSAKTS IST ZULÄSSIG , WENN SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ERFOLGT UND DAS ORGAN , DAS IHN ERLASSEN HAT , IN AUSREICHENDEM MASSE BERÜCKSICHTIGT , INWIEWEIT DER KLAEGER EVENTÜLL AUF DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES RECHTSAKTS VERTRAUEN DURFTE. 3. WIE SICH AUS DEM WORTLAUT VON ARTIKEL 58 PAR 1 EGKS-VERTRAG ERGIBT , KANN DIE KOMMISSION MASSNAHMEN AUFGRUND VON ARTIKEL 74 GLEICHZEITIG MIT ALLEN EVENTÜLL NACH ARTIKEL 58 GETROFFENEN MASSNAHMEN ' ' ERFORDERLICHENFALLS ' ' ERGREIFEN. DIE BEURTEILUNG DER ERFORDERLICHKEIT SOLCHER MASSNAHMEN IST MIT DER EINSCHRÄNKUNG , DASS DER GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNIS AUF IHRE RECHTSMÄSSIGKEIT HIN ÜBERPRÜFEN KANN , SACHE DER KOMMISSION. 4. ZWAR HAT DIE KOMMISSION IN KNAPPER FORM , WENN AUCH SO KLAR UND SCHLÜSSIG WIE MÖGLICH , DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ERWAEGUNGEN DARZULEGEN , AUF DENEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN BERUHEN UND DIE FÜR DAS VER STÄNDNIS DER GEDANKENGÄNGE ERFORDERLICH SIND , DIE SIE ZU IHREM HANDELN GEFÜHRT HABEN. DIE KOMMISSION BRAUCHT JEDOCH NICHT ALLE NUR DENKBAREN EINWÄNDE ZU ERÖRTERN , DIE GEGEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN ERHOBEN WERDEN KÖNNTEN. EBENSOWENIG IST ZU VERLANGEN , DASS SIE DIE GRÜNDE DAFÜR DARLEGT , DASS SIE NICHT NOCH ANDERE ALS DIE IN DEN ENTSCHEIDUNGEN ANGEGEBENEN MASSNAHMEN ERGRIFFEN HAT , DIE SIE IM RAHMEN IHRES ERMESSENS HÄTTE TREFFEN KÖNNEN. 5. ARTIKEL 58 PAR 2 EGKS-VERTRAG ERLEGT DER KOMMISSION KEINE BESCHRÄNKUNG BEI DER ENTSCHEIDUNG DARÜBER AUF , WORIN IN EINER BESTIMMTEN WIRTSCHAFTSLAGE DIE GRUNDLAGE FÜR EINE ANGEMESSENE FESTSETZUNG DER QUOTEN BESTEHEN SOLL. ES KANN VERNÜNFTIGERWEISE NICHT BESTRITTEN WERDEN , DASS DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR DAS KRITERIUM DER TATSÄCHLICHEN ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN ' ' ANGEMESSEN ' ' IM SINNE VON ARTIKEL 58 PAR 2 SEIN KANN. DIESES KRITERIUM IN SEINER AUSGESTALTUNG DURCH ARTIKEL 4 DER ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 STELLT NÄMLICH ZUM EINEN EINE OBJEKTIVE BEURTEILUNGSGRUNDLAGE DAR , WEIL ES DIE UNSICHERHEITEN ZU VERMEIDEN HILFT , DIE DIE BEWERTUNG EINER ZUM TEIL NUR AUF VERMUTUNGEN GEGRÜNDETEN GRÖSSE WIE DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ZWANGSLÄUFIG MIT SICH BRINGT ; ZUM ANDEREN ERMÖGLICHT ES EINE VERMINDERUNG DER GESAMTPRODUKTION , OHNE DAMIT DIE STELLUNG DER EINZELNEN UNTERNEHMEN AUF DEM MARKT ZU VERÄNDERN. 6. ES IST NICHT DER ZWECK DES ARTIKELS 58 , DURCH STAATLICHE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU BESEITIGEN , DENEN DIE KOMMISSION MIT ANDEREN MITTELN BEGEGNEN KANN. 7. DASS DIE UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE QUOTEN AUF DER GRUNDLAGE DER BESTEN ERGEBNISSE INNERHALB DES IN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 ANGEGEBENEN VERGLEICHSZEITRAUMS FESTSETZEN ZU LASSEN , BEDEUTET KEINE DISKRIMINIERUNG DER UNTERNEHMEN , DEREN NEUE ANLAGEN ZU BEGINN DIESES ZEITRAUMS NOCH NICHT VOLL IN BETRIEB WAREN. WENN DIE QUOTEN , DIE IHNEN DEMENTSPRECHEND ZUGETEILT WERDEN , SIE IN SCHWIERIGKEITEN BRINGEN , KÖNNEN SIE NACH ARTIKEL 14 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG BEI DER KOMMISSION EINE ANPASSUNG BEANTRAGEN. BEI DIESER VORSCHRIFT HANDELT ES SICH UM EINE BILLIGKEITSKLAUSEL , DEREN ZWECKMÄSSIGKEIT UND WERT UNBESTREITBAR SIND UND DIE GEGEBENENFALLS EINE ANGEMESSENE KORREKTUR DER WIRKUNGEN DER ANDEREN BESTIMMUNGEN DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ERMÖGLICHEN. 8. ARTIKEL 4 NR. 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 SOLL ES ERMÖGLICHEN , DER LAGE BESTIMMTER UNTERNEHMEN RECHNUNG ZU TRAGEN , DIE DURCH BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM BESONDERE NACHTEILE ERLITTEN HABEN. DIES BEDEUTET KEINESWEGS EINE SANKTION GEGEN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN , SO DASS NICHT ANGENOMMEN WERDEN KANN , DASS DIESE VORSCHRIFT GEGEN DEN GRUNDSATZ ' ' NULLA PÖNA SINE LEGE ' ' VERSTOSSE. 9. ARTIKEL 4 NR. 3 DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 VERSTÖSST NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES , DA DIE UNTERNEHMEN , DIE SICH NICHT AN FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , NICHT IN SCHUTZWÜRDIGER WEISE DARAUF VERTRAUEN KONNTEN , DASS SIE NACH EINFÜHRUNG EINER QUOTENREGELUNG WEITERHIN IHREN WETTBEWERBSVORTEIL GEGENÜBER DEN UNTERNEHMEN , DIE SICH AN DIESEN PROGRAMMEN BETEILIGT HATTEN , BEHALTEN WÜRDEN. |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - ENTSCHEIDUNG , DURCH DIE WÄHREND DES VERFAHRENS DIE ANGEFOCHTENE ENTSCHEIDUNG ERSETZT WIRD - NEUE TATSACHE - ERWEITERUNG DER URSPRÜNGLICHEN ANTRAEGE UND DES URSPRÜNGLICHEN VORBRINGENS, , 2. HANDLUNGEN DER ORGANE - RÜCKNAHME RECHTSWIDRIGER RECHTSAKTE - VORAUSSETZUNGEN, , 3. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - BEGLEITENDE MASSNAHMEN FÜR EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN - ERMESSEN DER KOMMISSION, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 1 ), , 4. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - GRENZEN, , 5. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - GRUNDLAGE FÜR DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - ENTSCHEIDUNGSFREIHEIT DER KOMMISSION - ABSTELLEN AUF DIE TATSÄCHLICHE ERZEUGUNG DER UNTERNEHMEN - ZULÄSSIGKEIT - PRODUKTIONSKAPAZITÄT DER UNTERNEHMEN - NICHTHERANZIEHUNG GERECHTFERTIGT., , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 PAR 2, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , ARTIKEL 4 ), , 6. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM - ZWECK - BESEITIGUNG DER DURCH STAATLICHE SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN WETTBEWERBSVERZERRUNGEN - KEIN ZWECK DES QUOTENSYSTEMS, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58 ), , 7. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - HERANZIEHUNG EINES BESTIMMTEN VERGLEICHSZEITRAUMS - DISKRIMINIERUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN - KEINE - ANWENDUNG DER BILLIGKEITSKLAUSEL IN HÄRTEFÄLLEN, , ( EGKS-VERTRAG , ARTIKEL 58, ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , ARTIKEL 14 ), , 8. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTION DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNGSFÄLLE - BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM - SANKTION GEGEN DIE ANDEREN UNTERNEHMEN - KEINE, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , ARTIKEL 4 NR. 3 ), , 9. EGKS - ERZEUGUNG - QUOTENSYSTEM FÜR DIE STAHLERZEUGUNG - FESTSETZUNG ANGEMESSENER QUOTEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER VERGLEICHSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN - ANPASSUNGSFÄLLE - BETEILIGUNG AN EINEM FREIWILLIGEN LIEFERPROGRAMM - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - VERLETZUNG - KEINE, , ( ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG NR. 2794/80 , ARTIKEL 4 NR. 3 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 03.03.1982, Aktenzeichen: 14/81 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 03.03.1982, 14/81" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum