JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 03.02.1983, Aktenzeichen: 29/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 30 UND 34 EWG-VERTRAG ÜBER DIE BESEITIGUNG VON MENGENMÄSSIGEN EIN- UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE VON MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND BESTANDTEILE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN IM BEREICH DER LANDWIRTSCHAFT. DIESE ORGANISATIONEN SIND SOMIT , WAS DEN HANDEL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BETRIFFT , AUF DIE FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS GEGRÜNDET UND STEHEN JEDER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN , DIE GEEIGNET IST , DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZU BEHINDERN. 2. ES IST MIT DER FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS , AUF DIE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE GEGRÜNDET IST , UNVEREINBAR , WENN EINE NATIONALE REGELUNG UNTER ANDEREM DIE AUSFUHR DIESER ERZEUGNISSE DAVON ABHÄNGIG MACHT , DASS DER EXPORTEUR EINER ÖFFENTLICHEN ODER BEHÖRDLICH ANERKANNTEN STELLE ANGESCHLOSSEN IST. 3. ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART KÖNNEN DAS ABWEICHEN EINES MITGLIEDSTAATS VOM GEMEINSCHAFTSRECHT NICHT RECHTFERTIGEN. 4. ARTIKEL 34 EWG-VERTRAG UND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE STEHEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTGEGEN , NACH DENEN EINE ALS EINZIGE KONTROLLSTELLE IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1035/72 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE BEZEICHNETE PRIVATRECHTLICHE VEREINIGUNG DIE MELDEBESTÄTIGUNGEN UND KONTROLLBESCHEINIGUNGEN NACH DER VERORDNUNG NR. 2638/69 ÜBER ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN BEZUEGLICH DER QUALITÄTSKONTROLLE VON OBST UND GEMÜSE , DAS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN VERKEHR GEBRACHT WIRD , NUR FÜR IHRE MITGLIEDER AUS- STELLT. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 1035/72/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 30, EWGV Art. 34, VO Nr. 1035/72/EWG Art. 8, |
| Stichworte: | 1. FREIER WARENVERKEHR - LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 34 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - OBST UND GEMÜSE - GRUNDSÄTZE - FREIHEIT DES HANDELSVERKEHRS - NATIONALE HANDELSBESCHRÄNKUNGEN - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1035/72 DES RATES ), , 3. MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNGEN - DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS - ABWEICHUNGEN - RECHTFERTIGUNG MIT ERWAEGUNGEN ADMINISTRATIVER ART - UNZULÄSSIGKEIT, , 4. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PFLICHTMITGLIEDSCHAFT DER OBST- UND GEMÜSEEXPORTEURE IN EINER QUALITÄTSKONTROLLORGANISATION - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 34, VERORDNUNG NR. 1035/72 DES RATES, VERORDNUNG NR. 2638/69 DER KOMMISSION ), |
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