JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.12.1986, Aktenzeichen: 23/84
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MILK MARKETING BOARDS SIND ZWAR NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1422/78 BEFUGT , FÜR DEN VERKAUF DER MILCH NACH MASSGABE IHRES VERWENDUNGSZWECKS DIFFERENZIERTE PREISE ANZUWENDEN , DAS HEISST NACH MASSGABE DER VOM KÄUFER BEABSICHTIGTEN VERWENDUNG ; SIE DÜRFEN JEDOCH EINE SOLCHE DIFFEREN ZIERUNG NUR NACH DEM VERWENDUNGSZWECK DER MILCH SELBST , NICHT ABER NACH DEM VERWENDUNGSZWECK EINES BEI IHRER VERARBEITUNG ANFALLENDEN ERZEUGNISSES WIE BUTTER VORNEHMEN. ES IST DESHALB MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , WENN DIE GENANNTEN EINRICHTUNGEN BEI VOLLMILCH , DIE ZUR HERSTELLUNG VON BUTTER VERWENDET WIRD , EIN SYSTEM DES GESPALTENEN PREISES ANWENDEN , JE NACHDEM , OB DIE BUTTER ALS INTERVENTIONSBUTTER ODER LOSE BUTTER ODER ABER ALS VERPACKTE BUTTER IM EINZELHANDEL VERKAUFT WERDEN SOLL. 2. DIFFERENZIEREN DIE MILK MARKETING BOARDS BEI VOLLMILCH , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG VON BUTTER UND RAHM VERWENDET WIRD , DIE VERKAUFSPREISE DANACH , OB DIE DABEI ANFALLENDE MAGERMILCH FÜR FUTTERZWECKE VERWENDET ODER ZU MAGERMILCHPULVER VERARBEITET WERDEN SOLL , SO IST DIES MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR , SOWEIT DIESE DIFFERENZIERUNG MIT DER FESTSETZUNG EINES HÖHEREN PREISES FÜR MAGERMILCH FÜR FUTTERZWECKE VERBUNDEN IST , DIE DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTLICHEN BEIHILFEREGELUNG , MIT DER DIESE VERWENDUNG VON MAGERMILCH GEFÖRDERT WERDEN SOLL , BEHINDERT. |
| Rechtsgebiete: | VO (EWG) Nr. 1422/78, VO (EWG) Nr. 1565/79, VO (EWG) Nr. 804/68 |
| Vorschriften: | VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 10, VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 9 Abs. 5, VO (EWG) Nr. 1565/79 Art. 6, VO (EWG) Nr. 1565/79 Art. 2 Abs. 2, VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 25, VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 31, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERRECHTE DER MILK MARKETING BOARDS - DIFFERENZIERUNG DES VERKAUFSPREISES VON VOLLMILCH NACH IHREM VERWENDUNGSZWECK - ZULÄSSIGKEIT - BERÜCKSICHTIGUNG DES VERWENDUNGSZWECKS EINES VERARBEITUNGSERZEUGNISSES DER VERKAUFTEN MILCH - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 1422/78 DES RATES , ARTIKEL 9 ABSATZ 1, VERORDNUNG NR. 1565/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ), , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERRECHTE DER MILK MARKETING BOARDS - DIFFERENZIERUNG DES VERKAUFSPREISES VON VOLLMILCH NACH DER VERWENDUNG DER BEI IHRER VERARBEITUNG ANFALLENDEN MAGERMILCH - DIFFERENZIERUNG , DIE MIT EINEM HÖHEREN PREIS FÜR MAGERMILCH FÜR FUTTERZWECKE VERBUNDEN IST - BEEINTRÄCHTIGUNG DES FUNKTIONIERENS DER REGELUNG ÜBER BEIHILFEN ZUR VERWENDUNG VON MAGERMILCH FÜR FUTTERZWECKE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNG NR. 986/68 DES RATES, VERORDNUNG NR. 1565/79 DER KOMMISSION , ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ), |
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"EUGH - 02.12.1986, 23/84" © JuraForum.de — 2003-2012
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