JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.12.1982, Aktenzeichen: 273/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DER VOLLSTÄNDIGE VERLUST DER BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN BEI NICHTBEACHTUNG DES DURCH DIE VERORDNUNG NR. 756/70 FESTGESETZTEN HÖCHSTWASSERGEHALTS DIESER ERZEUGNISSE IST EIN NOTWENDIGES MITTEL , DAS ZU DEM ANGESTREBTEN ZIEL , DIE QUALITÄT DIESER ERZEUGNISSE ZU GARANTIEREN , NICHT AUSSER VERHÄLTNIS STEHT. DIESES ZIEL , DESSEN VORGABE IN VOLLEM UMFANG GERECHTFERTIGT IST , STELLT EINEN WESENTLICHEN GESICHTSPUNKT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG DAR ; DIE KOMMISSION WAR DAHER ZU RECHT DER AUFFASSUNG , DASS FÜR DEN ABSATZ DER IN FRAGE STEHENDEN ERZEUGNISSE EINE GLEICHBLEIBEND HOHE QUALITÄT ERFORDERLICH WAR UND DASS DIE GEWÄHRUNG EINER BEIHILFE ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ FÜR EINE GERINGERE QUALITÄT DIESEM ZIEL NICHT ENTSPROCHEN HÄTTE. UNTER DIESEN UMSTÄNDEN VERSTOSSEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 756/70 , DIE DIE BEIHILFE VON DER VOLLSTÄNDIGEN BEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS ABHÄNGIG MACHEN , NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 987/68, Verordnung Nr. 756/70 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 987/68, Verordnung Nr. 756/70, |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - BEIHILFE FÜR DIE VERARBEITUNG VON MAGERMILCH ZU KASEIN UND KASEINATEN - NICHTBEACHTUNG DES HÖCHSTWASSERGEHALTS - VOLLSTÄNDIGER VERLUST DER BEIHILFE - VERHÄLTNISMÄSSIGKEITSGRUNDSATZ - VERLETZUNG - KEINE, , ( VERORDNUNGEN NRN. 804/68 UND 987/68 DES RATES, VERORDNUNG NR. 756/70 DER KOMMISSION ), |
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"EUGH - 02.12.1982, 273/81" © JuraForum.de — 2003-2012
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