JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.12.1976, Aktenzeichen: 102-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ERNENNUNG EINES BEAMTEN KANN NICHT DAS ERGEBNIS ÜBEREINSTIMMENDER WILLENSERKLÄRUNGEN SEIN ; VIELMEHR LIEGT IHR EINE EINSEITIGE MASSNAHME DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZUGRUNDE. 2. EINSTELLUNGSKRITERIEN , DIE DAZU BESTIMMT SIND , DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DIE AUSWAHL DER BEWERBER AUF VORSCHLAG EINES EINSTUFUNGSAUSSCHUSSES ZU ERLEICHTERN , SOWIE DIE BILDUNG EINES SOLCHEN AUSSCHUSSES STELLEN REIN INTERNE MASSNAHMEN DAR , DIE DEN BETROFFENEN KEINE RECHTE ODER ANWARTSCHAFTEN IRGENDWELCHER ART VERLEIHEN. SIE LASSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FREIE HAND BEI IHREN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE BESOLDUNGSGRUPPEN , IN DIE DIE BEWERBER EINZUSTUFEN SIND. DER UMSTAND , DASS DIE BEWERBER NICHT VON DEN EINSTELLUNGSKRITERIEN UNTERRICHTET WORDEN SIND , BEDEUTET SOMIT KEIN VERSÄUMNIS , DENN DIE BEWERBER KÖNNEN SICH NICHT AUF DIESE KRITERIEN BERUFEN , GESCHWEIGE DENN DIE RICHTIGKEIT DER BEURTEILUNGEN , DIE IHNEN GEGENÜBER BEI DER ANWENDUNG DER KRITERIEN VORGENOMMEN WORDEN SIND , VOR GERICHT ANFECHTEN. 3. DIE ENTDECKUNG DER EXISTENZ VON EINSTELLUNGSKRITERIEN DER VERWALTUNG DURCH EINEN BETROFFENEN STELLT KEINE NEUE TATSACHE DAR , DIE DAZU ANGETAN IST , DIE KLAGEFRISTEN VON NEUEM IN GANG ZU SETZEN. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatut, VerfO EuGH |
| Vorschriften: | Beamtenstatut Art. 90 Abs. 2, Beamtenstatut Art. 31 Abs. 2, VerfO EuGH Art. 69, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - ERNENNUNG - VORAUSSETZUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 1 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - KRITERIEN - AUFSTELLUNG DURCH DIE VERWALTUNG - EINSTUFUNGSAUSSCHUSS - ORGAN - CHARAKTER INTERNER MASSNAHMEN - RECHTE DER BETROFFENEN - FEHLEN - UNTERRICHTUNG DER LETZTGENANNTEN - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG - NICHTBESTEHEN, , 3. BEAMTE - KLAGE - EINSTELLUNG - VERFAHREN - KRITERIEN DER VERWALTUNG - ENTDECKUNG DURCH EINEN BEWERBER - NEUE TATSACHE , DAZU ANGETAN , DIE KLAGEFRISTEN VON NEUEM IN GANG ZU SETZEN - FEHLEN, |
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"EUGH - 02.12.1976, 102-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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