JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.12.1971, Aktenzeichen: 5-71
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER VERTRAG HAT DIE SCHADENSERSATZKLAGE DER ARTIKEL 178 UND 215 ABSATZ 2 ALS SELBSTÄNDIGEN RECHTSBEHELF MIT EIGENER FUNKTION IM SYSTEM DER KLAGEMÖGLICHKEITEN GESCHAFFEN UND SIE VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT, DIE IHREM BESONDEREN ZWECK ANGEPASST SIND. SIE UNTERSCHEIDET SICH DADURCH VON DER ANFECHTUNGSKLAGE, DASS SIE NICHT DIE BESEITIGUNG EINER BESTIMMTEN MASSNAHME ZUM ZIEL HAT, SONDERN DEN ERSATZ DES VON EINEM GEMEINSCHAFTSORGAN VERURSACHTEN SCHADENS. 2. EIN AUF IRGENDEINE SCHADENSERSATZLEISTUNG GERICHTETER ANTRAG ERMANGELT DER NOTWENDIGEN BESTIMMTHEIT UND IST DESHALB ALS UNZULÄSSIG ANZUSEHEN. 3. BEI EINEM RECHTSETZUNGSAKT, DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESST, KANN DIE AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN EINZELPERSONEN ETWA DURCH DIESEN AKT ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 215 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NUR DURCH EINE HINREICHEND QUALIFIZIERTE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DEM SCHUTZ DES EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 769/68, EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 1009/67 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 769/68, EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2, EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3, Verordnung Nr. 1009/67 Art. 37 Abs. 1, |
| Stichworte: | 1. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - SELBSTÄNDIGER RECHTSBEHELF - UNTERSCHIED ZUR ANFECHTUNGSKLAGE, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 178, ARTIKEL 215 ), , 2. VERFAHREN - SCHADENSERSATZKLAGE - AUF SCHADENSERSATZ " IN ANDERER WEISE " GERICHTETER HILFSANTRAG - UNZULÄSSIGKEIT, , 3. EWG - AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - POLITISCHE ENTSCHEIDUNGEN EINSCHLIESSENDER RECHTSETZUNGSAKT - SCHADEN - VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN RECHTSNORM, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ), |
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