JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.10.1986, Aktenzeichen: 75/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE PFLICHT , JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN , SOLL DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DEM BETROFFENEN DIE HINWEISE GEBEN , DEREN ER BEDARF , UM ERKENNEN ZU KÖNNEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG BEGRÜNDET IST. HANDELT ES SICH SPEZIELL UM EINE ENTSCHEI DUNG , EINEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN , MUSS DIE BEGRÜNDUNG DIE WESENTLICHEN ERWAEGUNGEN ERKENNEN LASSEN , DIE DAS ORGAN ZU DEM SCHLUSS VERANLASST HABEN , DIE FÄHIGKEITEN UND DAS VERHALTEN DES BEAMTEN AUF PROBE RECHTFERTIGTEN NICHT SEINE ERNENNUNG ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT. DA DIE BEURTEILUNG DER VERDIENSTE EINES BEAMTEN ALLEIN SACHE DER VERWALTUNG IM RAHMEN DES IHR ZUSTEHENDEN BEURTEILUNGSSPIELRAUMS IST , BESTEHT FÜR DEN GERICHTSHOF BEI DER AUSÜBUNG SEINER KONTROLLE WEDER ANLASS , AUF DIE ZUM ZWECK DES BEWEISES DIESER VERDIENSTE VORGELEGTEN GUTACHTEN EINZUGEHEN NOCH SELBST EIN SOLCHES GUTACHTEN EINZUHOLEN. 2. ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES STATUTS , DER DIE INTERNE BEKANNTGABE FREIER PLANSTELLEN BETRIFFT , IST IN VERBINDUNG MIT ARTIKEL 29 ABSATZ 1 DES STATUTS AUSZULEGEN , DER DIE REIHENFOLGE FESTLEGT , IN DER EIN ORGAN DIE VERSCHIEDENEN MÖGLICHKEITEN DER BESETZUNG FREIER PLANSTELLEN ZU PRÜFEN HAT , WOBEI DIE BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN VORRANG GEGENÜBER AUSSENSTEHENDEN BEWERBERN GENIESSEN. DA MIT DIESER BESTIMMUNG BELANGE DER BEDIENSTETEN DES ORGANS GESCHÜTZT WERDEN SOLLEN , KÖNNEN AUSSENSTEHENDE BEWERBER EINEN MÖGLI CHEN VERSTOSS HIERGEGEN NICHT GELTEND MACHEN , SO DASS EIN BEAMTER AUF PROBE , DER IN EINE ANDERE PLANSTELLE ALS DIEJENIGE EINGEWIESEN WIRD , AUF DIE SICH EINE STELLENBEKANNTGABE BEZIEHT , NICHT MIT DEM VORBRINGEN GEHÖRT WERDEN KANN , SEINE DIENSTLICHE VERWENDUNG SEI RECHTSWIDRIG. 3. DIE MIT DER ZUSTIMMUNG EINES BEAMTEN AUF PROBE VON DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE GETROFFENE ENTSCHEIDUNG , SEINE PROBEZEIT ABWEICHEND VON ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES STATUTS ZU VERLÄNGERN , UM IHM EINE ZUSÄTZLICHE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , SEINE BERUFLICHEN FÄHIGKEITEN UNTER BEWEIS ZU STELLEN , WAS ER WÄHREND DES IM STATUT VORGESEHENEN ZEITRAUMS NICHT HINREICHEND GETAN HATTE , VERSTÖSST NICHT GEGEN DIE GENANNTE VORSCHRIFT. DA ES SICH UM EINE ENTSCHEIDUNG HANDELT , DIE DEM BEAMTEN EINEN VORTEIL GEWÄHRT , DEN ER AUS FREIEN STÜCKEN ANGENOMMEN HAT , KANN ER NICHT GELTEND MACHEN , DIESE ENTSCHEIDUNG SEI FEHLERHAFT. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAG BeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAG BeamtStat Art. 34 Abs. 2, EWG/EAG BeamtStat Art. 90, EWG/EAG BeamtStat Art. 4, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - ENTSCHEIDUNG , EINEN BEAMTEN AUF PROBE NICHT ZUM BEAMTEN AUF LEBENSZEIT ZU ERNENNEN - BEGRÜNDUNGSPFLICHT - ZWECK - BEDEUTUNG - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ABSATZ 2 ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - ZWECK - SCHUTZ DER BELANGE DER BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN , NICHT AUSSENSTEHENDER BEWERBER - BEAMTER AUF PROBE , DER IN EINE ANDERE PLANSTELLE ALS DIEJENIGE EINGEWIESEN WIRD , AUF DIE SICH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG BEZIEHT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 29 ABSATZ 1 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - PROBEZEIT - IM STATUT VORGESEHENE DAUER - VERLÄNGERUNG MIT ZUSTIMMUNG DES BETROFFENEN - KEIN VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 34 ABSATZ 1 DES STATUTS, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 34 ABSATZ 1 ), |
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