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JuraForum.deUrteileEUGHUrteil vom 02.10.1979, Aktenzeichen: 178-78 



EUGH – Aktenzeichen: 178-78

Urteil vom 02.10.1979


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS SOLL DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN LAUFBAHNGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN. DIESE UNTERLIEGEN ARTIKEL 29 UND DEM ANHANG III ZUM STATUT ; NICHTS SPRICHT DAGEGEN , DASS FÜR BESTIMMTE DIENSTPOSTEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON DIENSTPOSTEN IN DER STELLENAUSSCHREIBUNG VORAUSSETZUNGEN FESTGESETZT WERDEN , DIE ÜBER DIE MINDESTVORAUSSETZUNGEN FÜR DIE JEWEILIGE LAUFBAHNGRUPPE HINAUSGEHEN.

2. EINE STELLENAUSSCHREIBUNG ZUR EINSTELLUNG EINES BEAMTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A ODER ZUR BILDUNG EINER EINSTELLUNGSRESERVE FÜR DIE BESETZUNG VON STELLEN DIESER LAUFBAHNGRUPPE STEHT NICHT DESHALB IM WIDERSPRUCH ZU ARTIKEL 27 DES STATUTS , WEIL NEBEN DER BERUFSERFAHRUNG EIN ABGESCHLOSSENES HOCHSCHULSTUDIUM VERLANGT WIRD. ES LÄSST SICH NICHT BEHAUPTEN , DASS DIE BEWERBER AUS BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HIERDURCH BENACHTEILIGT WÜRDEN.

3. VERPFLICHTET EINE STELLENAUSSCHREIBUNG DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS DAZU , DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN RECHNUNG ZU TRAGEN , SO VERSTÖSST DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS NICHT GEGEN DIESE VERPFLICHTUNG , WENN ER DIE ZULASSUNG EINES BEWERBERS ZU DEN PRÜFUNGEN MIT DER BEGRÜNDUNG ABLEHNT , DER BEWERBER , DER KEIN HOCHSCHULSTUDIUM ABGESCHLOSSEN HABE , BESITZE KEIN ABSCHLUSSZEUGNIS.
Rechtsgebiete:EWG/EAG BeamtStat
Vorschriften:EWG/EAG BeamtStat Art. 5, EWG/EAG BeamtStat Art. 27,
Stichworte:1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - KRITERIEN FÜR DIE EINTEILUNG DER DIENSTPOSTEN - STRENGERE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR DAS AUSWAHLVERFAHREN - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 5 UND 29, ANHANG III ), , 2. BEAMTE - EINSTELLUNG - DIENSTPOSTEN DER LAUFBAHNGRUPPE A - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - HOCHSCHULABSCHLUSS UND BERUFSERFAHRUNG - KUMULIERUNG - ZULÄSSIGKEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ART. 27, ANHANG III , ARTIKEL 1 ), , 3. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - DEM PRÜFUNGSAUSSCHUSS DURCH DIE STELLENAUSSCHREIBUNG AUFERLEGTE VERPFLICHTUNGEN - BERÜCKSICHTIGUNG DER UNTERSCHIEDLICHEN NATIONALEN AUSBILDUNGSSTRUKTUREN - GRENZEN, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ART. 1 UND 5 ),

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