JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.07.1987, Aktenzeichen: 94/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL*5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2682/72 ZUR FESTLEGUNG DER ALLGEMEINEN REGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN UND DER KRITERIEN ZUR FESTSETZUNG DES ERSTATTUNGSBETRAGS FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDEN WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN, IST DAHIN AUSZULEGEN, DASS DIE DORT VORGESEHENE VORAUSFESTSETZUNG NUR DEN NICHT UM DEN SATZ DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS VERMINDERTEN BRUTTOSATZ BETRIFFT. BEI DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DIESER VERORDNUNG VORGESCHRIEBENEN ABZUG IST DER PRODUKTIONSERSTATTUNGSSATZ ZUGRUNDE ZU LEGEN, DER IM AUSFUHRMONAT GALT. |
| Stichworte: | LANDWIRTSCHAFT - NICHT UNTER ANHANG II DES EWG-VERTRAGS FALLENDE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE - AUSFUHRERSTATTUNGEN - VORAUSFESTSETZUNG - ABZUG DER PRODUKTIONSERSTATTUNG FÜR DAS GRUNDERZEUGNIS - ANZUWENDENDER SATZ - MASSGEBLICHER ZEITPUNKT - AUSFUHRMONAT, , ( VERORDNUNG NR. 2682/72 DES RATES, ARTIKEL 4 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ*2 ), |
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