JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.07.1987, Aktenzeichen: 188/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF KANN IN EINEM NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINGELEITETEN VERFAHREN NICHT ÜBER DIE VEREINBARKEIT INNERSTAATLICHER RECHTSNORMEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ENTSCHEIDEN. ER IST ABER BEFUGT, DEM VORLEGENDEN GERICHT ALLE KRITERIEN FÜR DIE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS AN DIE HAND ZU GEBEN, DIE ES DIESEM ERMÖGLICHEN, ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER GENANNTEN NORMEN MIT DER HERANGEZOGENEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFT ZU BEFINDEN. 2. DIE ARTIKEL 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNTERSAGEN ES DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT, EINE NATIONALE REGELUNG ZU ERLASSEN, WONACH DIE BEHÖRDEN EINZELHANDELSPREISE FÜR RINDFLEISCH FESTSETZEN. 3. EINE NATIONALE REGELUNG ZUR KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE VON RINDFLEISCH, MIT DER DEN EINZELHÄNDLERN VORGESCHRIEBEN WIRD, IHRE ERZEUGNISSE NICHT ZU EINEM HÖHEREN PREIS AN DIE VERBRAUCHER ZU VERKAUFEN ALS ZU DEM DURCHSCHNITTLICHEN EINKAUFSPREIS ZUZUEGLICH EINER FESTEN HANDELSSPANNE UND DER PAUSCHALEN TRANSPORTKOSTEN, - STELLT EINE GEGEN ARTIKEL 30 EWG-VERTRAG SOWIE GEGEN ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH VERSTOSSENDE MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DAR, WENN BEI DER FESTEN HANDELSSPANNE UND DEM BETRAG DER PAUSCHALEN TRANSPORTKOSTEN DIE DEN EINZELHÄNDLERN TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN EINFUHRKOSTEN NICHT HINREICHEND BERÜCKSICHTIGT WERDEN; - IST MIT DER VERORDNUNG NR. 805/68 DES RATES UNVEREINBAR, WENN DIE TRANSPORTKOSTEN IN EINER WEISE PAUSCHALIERT WERDEN, DASS DIE DEN EINZELHÄNDLERN BEI DER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN KOSTEN NICHT HINREICHEND GEDECKT WERDEN UND DESHALB DAS VERTRIEBSNETZ FÜR RINDFLEISCH IN BESTIMMTEN GEGENDEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 805/68/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, EWGV Art. 30, EWGV Art. 85, VO Nr. 805/68/EWG Art. 22, |
| Stichworte: | 1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 177 ), , 2. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - NATIONALE REGELUNG ZUR KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE FÜR RINDFLEISCH - VEREINBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 85 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - NATIONALE REGELUNG ZUR KONTROLLE DER EINZELHANDELSPREISE FÜR RINDFLEISCH - UNGENÜGENDE BERÜCKSICHTIGUNG DER EINFUHR - ODER BESCHAFFUNGSKOSTEN - UNZULÄSSIGKEIT - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30, VERORDNUNG DES RATES NR. 805/68, ARTIKEL 22 ), |
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