JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.07.1974, Aktenzeichen: 173-73
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. NACH GEIST UND SYSTEM DES ARTIKELS 93 EWG-VERTRAG MUSS DIE KOMMISSION, WENN SIE FESTSTELLT, DASS EINE GEMÄSS ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBARE BEIHILFE UNTER VERLETZUNG VON ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EINGEFÜHRT ODER UMGESTALTET WORDEN IST, ENTSCHEIDEN, DASS DIE BEIHILFE AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN IST; SIE BRAUCHT DEM STAAT, AN DEN DIE ENTSCHEIDUNG GERICHTET IST, KEINE FRIST ZU SETZEN, HAT JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT, DEN GERICHTSHOF ANZURUFEN, WENN DER STAAT DER ENTSCHEIDUNG NICHT MIT DER GEWÜNSCHTEN EILE NACHKOMMT. IN EINEM SOLCHEN FALL DÜRFEN SICH DIE AKTIONSMITTEL DER KOMMISSION NICHT IN EINEM RÜCKGRIFF AUF DAS UMSTÄNDLICHERE VERFAHREN DES ARTIKELS 169 ERSCHÖPFEN. 2. ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG SOLL VERHINDERN, DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DURCH VON STAATLICHEN STELLEN GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE IN VERSCHIEDENARTIGER WEISE DURCH DIE BEVORZUGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN. DIE VORSCHRIFT UNTERSCHEIDET SOMIT NICHT NACH DEN GRÜNDEN ODER ZIELEN SOLCHER MASSNAHMEN, SONDERN BESCHREIBT DIESE NACH IHREN WIRKUNGEN : UM EINE VON EINEM MITGLIEDSTAAT GETROFFENE MASSNAHME DEM ANWENDUNGSBEREICH DES ARTIKELS 92 ZU ENTZIEHEN, GENÜGT ES MITHIN NICHT, DASS DIE MASSNAHME MÖGLICHERWEISE STEUERLICHER ART IST ODER EINE SOZIALE ZIELSETZUNG HAT. 3. DIE TEILWEISE BEFREIUNG VON DEN ÖFFENTLICHEN LASTEN, WELCHE DIE UNTERNEHMEN EINES BESTIMMTEN INDUSTRIEZWEIGES ZU TRAGEN HABEN, STELLT EINE BEIHILFE IM SINNE VON ARTIKEL 92 EWG-VERTRAG DAR, WENN DIESE MASSNAHME DIE UNTERNEHMEN TEILWEISE VON DEN FINANZIELLEN LASTEN FREISTELLEN SOLL, DIE SICH AUS DER NORMALEN ANWENDUNG DES ALLGEMEINEN SYSTEMS DER GESETZLICH VORGESCHRIEBENEN STEUERN UND ABGABEN ERGEBEN. |
| Stichworte: | 1. STAATLICHE BEIHILFEN - VORHABEN - DURCHFÜHRUNG UNTER VERSTOSS GEGEN ARTIKEL 93 ABSATZ 3 EWG-VERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION, , 2. STAATLICHE BEIHILFEN - VERBOT - ZWECK - GEGENSTAND, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ), , 3. STAATLICHE BEIHILFEN - BEGRIFF - DEN UNTERNEHMEN EINES INDUSTRIEZWEIGES OBLIEGENDE ÖFFENTLICHE LASTEN - BEFREIUNG - ZWECK - FREISTELLUNG - BEIHILFECHARAKTER, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 92 ), |
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"EUGH - 02.07.1974, 173-73" © JuraForum.de — 2003-2012
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