JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.07.1969, Aktenzeichen: 27-68
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. INDEM DER RAT DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGTE, NAMENTLICH AUFGRUND DES ARTIKELS 4 DER VERORDNUNG NR. 259/68 IM ANSCHLUSS AN DIE RATIONALISIERUNG UND DIE VERRINGERUNG DER PLANSTELLENZAHL INDIVIDÜLLE MASSNAHMEN ZUM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST ZU ERGREIFEN, HAT ER DER KOMMISSION KEINE RECHTSETZUNGSBEFUGNISSE ÜBERTRAGEN, SONDERN SIE MIT DER KONKRETEN ANWENDUNG DER NORMEN BEAUFTRAGT, DIE ER SELBST IN DIESER VERORDNUNG IN DEN GRENZEN DER IHM DURCH DEN VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE ERLASSEN HAT. 2. DER VERPFLICHTUNG, JEDE BESCHWERENDE VERFÜGUNG MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN, IST GENÜGT, WENN DIE GRÜNDE, AUF DENEN DIE BESCHWERENDE MASSNAHME BERUHT, KLAR UND UNZWEIDEUTIG ERKENNBAR SIND; ES KANN NICHT GEFORDERT WERDEN, DASS DIE VERWALTUNG IHR URTEIL ÜBER DEN BETROFFENEN AUSSERDEM NOCH IM VERGLEICH ZU ALLEN GLEICHRANGIGEN BEAMTEN, GEGEN DIE NICHT DIE GLEICHE MASSNAHME ERGANGEN IST, IM EINZELNEN BEGRÜNDET. 3. DER GERICHTSHOF KANN ZWAR DAS WERTURTEIL DER KOMMISSION NICHT DURCH SEIN EIGENES ERSETZEN, ABER DOCH NACHPRÜFEN, OB DAS AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 259/68 AUFGEZÄHLTEN KRITERIEN UND MIT DEM ZIEL DER RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN VERFÜGT WURDE. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 259/68 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 259/68 Art. 4, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - RATIONALISIERUNG DER DIENSTSTELLEN IM ANSCHLUSS AN DEN FUSIONSVERTRAG - BEFUGNISSE DER KOMMISSION, , ( VERORDNUNG NR. 259/68 DES RATES, ARTIKEL 4 ), , 2. BEAMTE - BESCHWERENDE VERFÜGUNG - BEGRÜNDUNG - AUSMASS, , ( BEAMTENSTATUT DER EG, ARTIKEL 25 ), , 3. BEAMTE - BEAMTE BETREFFENDE VERFÜGUNGEN - GERICHTLICHE NACHPRÜFUNG - GRENZEN, |
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"EUGH - 02.07.1969, 27-68" © JuraForum.de — 2003-2012
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