JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.07.1964, Aktenzeichen: 1-64

EUGH – Aktenzeichen: 1-64

Urteil vom 02.07.1964

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg VGL. RECHTSSACHE 25/62, LEITSATZ 4. WER NICHT ADRESSAT EINER ENTSCHEIDUNG IST, KANN NUR DANN GELTEND MACHEN, VON IHR INDIVIDÜLL BETROFFEN ZU SEIN, WENN DIE ENTSCHEIDUNG IHN WEGEN BESTIMMTER PERSÖNLICHER EIGENSCHAFTEN ODER BESONDERER, IHN AUS DEM KREIS ALLER ÜBRIGEN PERSONEN HERAUSHEBENDER UMSTÄNDE BERÜHRT UND IHN DAHER IN ÄHNLICHER WEISE INDIVIDUALISIERT WIE DEN ADRESSATEN. / 662J0025 /. ANDERE PERSONEN ALS DIE ADRESSATEN KÖNNEN VON EINER ENTSCHEIDUNG NUR DANN INDIVIDÜLL BETROFFEN WERDEN, WENN DIESE ENTSCHEIDUNG SIE WEGEN BESTIMMTER, NUR IHNEN EIGENTÜMLICHER EIGENSCHAFTEN ODER WEGEN EINES SACHVERHALTS BERÜHRT, DER SIE VON ALLEN ÜBRIGEN PERSONEN ABHEBT UND DAMIT IN ÄHNLICHER WEISE WIE DIE ADRESSATEN INDIVIDUALISIERT. ENTSCHEIDUNGEN VON ALLGEMEINER WIRTSCHAFTLICHER GELTUNG KÖNNEN EIN UNTERNEHMEN SELBST DANN NICHT INDIVIDÜLL BETREFFEN, WENN ES HINSICHTLICH DER VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENEN WARE EINE SONDERSTELLUNG AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATES EINNIMMT.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 2,
Stichworte:	HANDLUNGEN DER ORGANE - KLAGEN VON PRIVATPERSONEN GEGEN AN ANDERE PERSONEN GERICHTETE ENTSCHEIDUNGEN - INDIVIDÜLLES BETROFFENSEIN DURCH SOLCHE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRIFF, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 173 ABSATZ 2 ),

Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 02.07.1964, Aktenzeichen: 1-64 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.