JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.06.1981, Aktenzeichen: 124/80
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DA ES SICH UM EIN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT VORBEHALTENES GEBIET HANDELT , AUF DEM DIE MITGLIEDSTAATEN FORTAN NUR NOCH ALS SACHWALTER DES GEMEINSAMEN INTERESSES TÄTIG WERDEN KÖNNEN , KANN EIN MITGLIEDSTAAT MANGELS EINES GEEIGNETEN VORGEHENS DES RATES VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE , DIE MÖGLICHERWEISE DURCH DIE UMSTÄNDE GEBOTEN SIND , NUR IM RAHMEN EINER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE TREFFEN , DIE ARTIKEL 155 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ÜBERGANGSBESCHLÜSSEN DES RATES DIESEM ORGAN ZUWEIST. IN EINER SITUATION , DIE DURCH DIE UNTÄTIGKEIT DES RATES UND DIE GRUNDSÄTZLICHE BEIBEHALTUNG DER ERHALTUNGSMASSNAHMEN , DIE BEI ABLAUF DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS IN KRAFT WAREN , GEKENNZEICHNET IST , ERLEGEN DEMGEMÄSS DER BESCHLUSS VOM 25. JUNI 1979 UND DIE PARALLELBESCHLÜSSE SOWIE DIE ERFORDERNISSE , DIE MIT DER DER GEMEINSCHAFT OBLIEGENDEN WAHRNEHMUNG DES GEMEINSAMEN INTERESSES UND DER UNANTASTBARKEIT IHRER EIGENEN BEFUGNISSE VERBUNDEN SIND , DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT NUR DIE VERPFLICHTUNG AUF , DIE KOMMISSION EINGEHEND ZU KONSULTIEREN UND SICH REDLICH UM IHRE BILLIGUNG ZU BEMÜHEN , SONDERN AUCH DIE PFLICHT , KEINE EINZELSTAATLICHEN ERHALTUNGSMASSNAHMEN ENTGEGEN EINWÄNDEN , VORBEHALTEN ODER BEDINGUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FORMULIERT WERDEN KÖNNTEN , ZU ERLASSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, VO Nr. 101/76/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 177, VO Nr. 101/76/EWG Art. 4, |
| Stichworte: | FISCHEREI - ERHALTUNG DER MEERESSCHÄTZE - ZUSTÄNDIGKEIT DER EWG - NICHTAUSÜBUNG - WIRKUNGEN - ZUM ZEITPUNKT DES ABLAUFS DES IN ARTIKEL 102 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ZEITRAUMS BESTEHENDE ERHALTUNGSMASSNAHMEN - ÄNDERUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - VERPFLICHTUNG , DIE KOMMISSION ZU KONSULTIEREN UND SICH NACH IHRER STELLUNGNAHME ZU RICHTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 155, BEITRITTSAKTE , ARTIKEL 102, BESCHLUSS DES RATES VOM 25. JUNI 1979 ), |
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"EUGH - 02.06.1981, 124/80" © JuraForum.de — 2003-2012
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