JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.06.1976, Aktenzeichen: 125-75
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 IST EINE BESTIMMUNG VON ALLGEMEINER TRAGWEITE , DIE IN ALLEN ERSTATTUNGSFÄLLEN ANWENDUNG FINDET , UND ZWAR AUCH DANN , WENN DIE ERSTATTUNG NACH DEM BESTIMMUNGSGEBIET DIFFERENZIERT WORDEN IST 2. ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG NR. 1041/67 IST IM EINKLANG MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR. 876/68 AUSZULEGEN UND BESAGT IN ALLEN FÄLLEN EINER DIF- FERENZIERUNG DER ERSTATTUNG , DASS DIE WARE IM BESTIMMUNGSGEBIET ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SEIN MUSS. 3. DIE FRAGE , OB DIE WARE DEN MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES ERREICHT HAT , LÄSST SICH NUR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG OBJEKTIVER KRITERIEN BEANTWORTEN. DIE MITGLIEDSTAATEN - D. H. DIE MIT DER ZAHLUNG DER AUSFUHRERSTATTUNG BETRAUTEN STELLEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN - SIND RECHTSWIRKSAM ERMÄCHTIGT WORDEN , DEN NACHWEIS ZU FORDERN , DASS DAS FRAGLICHE ERZEUGNIS IN EIN DRITTES LAND EINGEFÜHRT WORDEN IST. |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - VERORDNUNG NR. 1041/67 , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 - ALLGEMEINE TRAGWEITE, , 2. LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - DIFFERENZIERUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - VERORDNUNG NR. 1041/67 , ARTIKEL 4 - AUSLEGUNG, , 3. LANDWIRTSCHAFT - ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN SYSTEM GEMEINSAMER PREISE BESTEHT - AUSFUHRERSTATTUNG - GEWÄHRUNG - VORAUSSETZUNGEN - MARKT DES BESTIMMUNGSGEBIETES - ANKUNFT DER WARE - NACHWEIS - OBJEKTIVE KRITERIEN - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN, , ( VERORDNUNG NR. 1041/67 , ARTIKEL 4 ), |
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"EUGH - 02.06.1976, 125-75" © JuraForum.de — 2003-2012
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