JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.06.1965, Aktenzeichen: 36-64

EUGH – Aktenzeichen: 36-64

Urteil vom 02.06.1965

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. EINE ENTSCHEIDUNG IST AUSREICHEND BEGRÜNDET, WENN SIE SELBST UND DIE BEGRÜNDUNGEN FRÜHERER, MIT IHR IN ENGEM ZUSAMMENHANG STEHENDER ENTSCHEIDUNGEN EINERSEITS DEN BETEILIGTEN DIE KENNTNIS DER WESENTLICHEN TATSÄCHLICHEN UND RECHTLICHEN ERWAEGUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE VERMITTELN, ANDERERSEITS DEM GERICHTSHOF DIE IHM NACH DEM VERTRAG OBLIEGENDE RICHTERLICHE NACHPRÜFUNG ERMÖGLICHEN. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS 1/63, RSPRGH IX 657. 2. DIE HOHE BEHÖRDE KANN ES ABLEHNEN, DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG ZU ERNEUERN, WENN SIE FESTSTELLT, DASS DIE IN ARTIKEL 65 PARAGRAPH 2 ABSÄTZE A BIS C VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND. VGL. LEITSATZ NR. 3 DES URTEILS 67/63, RSPRGH X 325. 3. DIE HOHE BEHÖRDE MUSS DIE GENEHMIGUNG EINER VEREINBARUNG INSBESONDERE DANN WIDERRUFEN, WENN SIE FESTSTELLT, DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DER VEREINBARUNG ODER IHRER ANWENDUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN. VGL. LEITSATZ NR. 4 DES URTEILS 67/63, RSPRGH X 325.
Rechtsgebiete:	EGV
Vorschriften:	EGV Art. 65 § 2,
Stichworte:	1. HANDLUNGEN DER ORGANE - ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE - BEGRÜNDUNG - KRITERIEN, , ( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 15 ), , 2. KARTELLE - GENEHMIGUNG - NICHTERNEUERUNG - BEFUGNISSE DER HOHEN BEHÖRDE, , ( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65 ), , 3. KARTELLE - GENEHMIGUNG - WIDERRUF, , ( EGKS-VERTRAG ARTIKEL 65 ),

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