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JuraForum.deUrteileEUGHUrteil vom 02.05.1985, Aktenzeichen: 246/83 



EUGH – Aktenzeichen: 246/83

Urteil vom 02.05.1985


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. DIE AUSLANDSZULAGE SOLL DIE BESONDEREN BELASTUNGEN UND NACHTEILE AUSGLEICHEN , DIE DER DIENSTANTRITT BEI DEN GEMEINSCHAFTEN MIT SICH BRINGT , FALLS DER BETROFFENE BEAMTE HIERDURCH ZU EINEM WOHNSITZWECHSEL GEZWUNGEN WIRD. OB DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER AUSLANDSZULAGE VORLIEGEN , HÄNGT AUSSERDEM AUCH VON DER SUBJEKTIVEN SITUATION DES BEAMTEN AB , NÄMLICH VOM GRAD SEINER INTEGRATION IN SEINE NEUE UMGEBUNG , WIE ER SICH BEISPIELSWEISE AUS SEINEM STÄNDIGEN WOHNSITZ ODER DER AUSÜBUNG EINER STÄNDIGEN HAUPTBERUFLICHEN TÄTIGKEIT ERGIBT.

2. DER GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG ERFORDERT , DASS MÄNNERN UND FRAUEN OHNE DISKRIMINIERUNG DIE GLEICHEN ARBEITSBEDINGUNGEN GEWÄHRLEISTET WERDEN , KANN JEDOCH EIN ORGAN NICHT VERPFLICHTEN , DIE DIE AUSLANDSZULAGE BETREFFENDEN STATUTSBESTIMMUNGEN VERSCHIEDEN AUSZULEGEN , UM MÖGLICHE FAMILIÄRE ODER SOZIALE BELASTUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN AUSZUGLEICHEN.
Rechtsgebiete:EWG/EAGBeamtStat
Vorschriften:EWG/EAGBeamtStat Art. 4 Abs. 1 des Anhangs VII,
Stichworte:1. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - ZWECK - VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ), , 2. BEAMTE - DIENSTBEZUEGE - AUSLANDSZULAGE - GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN - TRAGWEITE, , ( BEAMTENSTATUT , ANHANG VII , ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ),

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