JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.05.1979, Aktenzeichen: 137-78
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. AUS DEM WORTLAUT DER TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DEN ERLÄUTERUNGEN ZU DIESEM TARIF FOLGT , DASS ES SICH BEI DEN UNTER DIESE TARIFSTELLE FALLENDEN ERZEUGNISSEN IM WESENTLICHEN UM VOGELEIER OHNE SCHALE UND EIGELB IM URSPRÜNGLICHEN ZUSTAND HANDELT , DENEN GEGEBENENFALLS CHEMISCHE BESTANDTEILE IN NUR UNBEDEUTENDEN MENGEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG IHRER HALTBARKEIT ZUGESETZT SIND. 2. EINE WARE , DIE 52 % VOLLHÜHNEREIPULVER , 25 % SOJAMEHL , 22 % GLUKOSESIRUP UND 1 % SALZ UND LECITHIN ENTHÄLT , FÄLLT NICHT UNTER DIE TARIFSTELLE 04.05 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SONDERN STELLT EINE ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNG ' ' DAR , DIE ZUR TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 GEHÖRT. |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' EIER OHNE SCHALE UND EIGELB... GENIESSBAR ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 04.05 B I - BEGRIFF, , 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFPOSITIONEN - ' ' LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN ' ' IM SINNE DER TARIFSTELLE 21.07 G I A 1 - KONKRETER FALL, |
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