JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.04.1981, Aktenzeichen: 785/79
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES GIBT KEINE VORSCHRIFT DES STATUTS , DIE DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE VERPFLICHTET , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DER FREI GEWORDENEN PLANSTELLE ABZUSCHLIESSEN. WENN DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUS BERECHTIGTEN GRÜNDEN , INSBESONDERE WEGEN DES AUGENBLICKLICHEN BEDARFS IHRER DIENSTSTELLEN UND DES VORRANGS DER VON IHR ZU ERFÜLLENDEN AUFGABEN , BESCHLOSSEN HAT , EINE AUSGESCHRIEBENE PLANSTELLE NICHT ZU BESETZEN , SO KANN DER BEAMTE , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFINDET , KEINEN ANSPRUCH AUF WIEDER VERWENDUNG AUF DIESER PLANSTELLE GELTEND MACHEN. 2. DIE VERWALTUNG IST NICHT BERECHTIGT , DEM ANTRAG EINES BEAMTEN , DER SICH IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN BEFUNDEN HAT , AUF WIEDERVERWENDUNG ENTGEGENZUHALTEN , DASS SIE IN ZUKUNFT UNABHÄNGIG VON DER NATUR DER ZU VERRICHTENDEN TÄTIGKEITEN NUR NOCH BEDIENSTETE AUF ZEIT EINSTELLEN WERDE , DA SONST DER AUF ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D DES STATUTS BERUHENDE ANSPRUCH DER BEAMTEN AUF WIEDERVERWENDUNG ILLUSORISCH WÜRDE. |
| Rechtsgebiete: | Beamtenstatus |
| Vorschriften: | Beamtenstatus Art. 40 Abs. 4d, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - STELLENAUSSCHREIBUNG - VERPFLICHTUNG DER BEHÖRDE , DIE FREIE PLANSTELLE ZU BESETZEN - KEINE - ANSPRUCH EINES BEAMTEN IM URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN AUF WIEDERVERWENDUNG - KEINER, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 , 29 UND 40 , ABSATZ 4 BUCHSTABE D ), , 2. BEAMTE - URLAUB AUS PERSÖNLICHEN GRÜNDEN - WIEDERVERWENDUNG - ANSPRUCH DES BETROFFENEN - NICHTEINWENDBARKEIT EINER VERWALTUNGSPRAXIS DER AUSSCHLIESSLICHEN EINSTELLUNG VON BEDIENSTETEN AUF ZEIT, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 40 ABSATZ 4 BUCHSTABE D ), |
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"EUGH - 02.04.1981, 785/79" © JuraForum.de — 2003-2012
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