JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.03.1983, Aktenzeichen: 7/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. ES TRIFFT ZU , DASS DIE UNTERNEHMEN GEMÄSS DER VERORDNUNG NR. 99/63 NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNGEN DAS RECHT HABEN SOLLEN , SICH ZU ALLEN BESCHWERDEPUNKTEN ZU ÄUSSERN , DIE DIE KOMMISSION IN BETRACHT ZIEHEN WILL. DIES VERPFLICHTET DIE KOMMISSION JEDOCH NICHT , ALLE DIESE ÄUSSERUNGEN IN DEN GRÜNDEN IHRER ENTSCHEIDUNG ZU BEHANDELN , WENN DIESE FÜR SICH GESEHEN DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN TRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION GELANGT. 2. DIE BEFUGNIS DER KOMMISSION ZUM ERLASS VON ENTSCHEIDUNGEN , DURCH DIE DIE UNTERNEHMEN ZUR BEENDIGUNG EINER FESTGESTELLTEN ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN WETTBEWERBSREGELN GEZWUNGEN WERDEN SOLLEN UND DURCH DIE IM FALLE EINER ZUWIDERHANDLUNG GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER VERHÄNGT WERDEN , UMFASST NOTWENDIGERWEISE DIE BEFUGNIS ZUR FESTSTELLUNG DER JEWEILS IN REDE STEHENDEN ZUWIDERHANDLUNG. DIE KOMMISSION DARF ALSO ENTSCHEIDUNGEN ERLASSEN , MIT DENEN SIE EINE ZUWIDERHANDLUNG FESTSTELLT , DIE VON DEM BETROFFENEN UNTERNEHMEN BEREITS BEENDET WORDEN IST , VORAUSGESETZT , SIE HAT EIN BERECHTIGTES INTERESSE AN DIESER FESTSTELLUNG. EIN SOLCHES INTERESSE IST GEGEBEN , WENN DIE KOMMISSION DAVON AUSGEHEN DARF , DASS DIE GEFAHR EINER WIEDERAUFNAHME DER VON DEM UNTERNEHMEN BEENDETEN PRAXIS TATSÄCHLICH BESTEHT , SO DASS EINE KLARSTELLUNG DER RECHTSLAGE GEBOTEN IST. 3. DASS DIE FÜR GESELLSCHAFTEN ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN MASSGEBLICHE INNERSTAATLICHE GESETZGEBUNG EINE ÜBERWACHUNG DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT DIESER GESELLSCHAFTEN VORSIEHT , DIE ÜBER DIE ÖFFENTLICHE ÜBERWACHUNG VIELER ANDERER UNTERNEHMEN HINAUSGEHT , REICHT FÜR SICH ALLEIN FÜR DIE EINBEZIEHUNG DIESER GESELLSCHAFTEN IN DIE IN ARTIKEL 90 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GENANNTE GRUPPE VON UNTERNEHMEN NICHT AUS , WENN DIE BETREFFENDE GESETZGEBUNG DIE WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN NICHT BESTIMMTEN UNTERNEHMEN ÜBERTRAEGT , SONDERN ALLGEMEIN DIE TÄTIGKEIT VON GESELLSCHAFTEN REGELT , DIE SICH DIE GEMEINSAME AUSWERTUNG DERARTIGER RECHTE ZUM ZIEL SETZEN. 4. FÜR DIE BEURTEILUNG DER FRAGE , OB DER MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM BETREFFENDEN MARKT ZU EINER BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN IM SINNE VON ARTIKEL 86 DES VERTRAGES FÜHREN KANN , SIND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE STRUKTUR EINES WIRKSAMEN WETTBEWERBS IM GEMEINSAMEN MARKT ZU BERÜCKSICHTIGEN. DIE TÄTIGKEITEN DER GESELLSCHAFTEN ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN KÖNNEN DAZU FÜHREN , DASS DER HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD , WENN SIE SO AUSGESTALTET SIND , DASS SIE EINE BEHINDERUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS MIT DER FOLGE EINER AUFTEILUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BEWIRKEN. 5. DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS , DAS EINE TATSÄCHLICHE MONOPOLSTELLUNG EINNIMMT , SEINE DIENSTE SÄMTLICHEN PERSONEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DARAUF MÖGLICHERWEISE ANGEWIESEN SIND , JEDOCH NICHT ZU EINER BESTIMMTEN GRUPPE GEHÖREN , DIE DIESES UNTERNEHMEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES WOHNSITZES FESTGELEGT HAT , IST ALS MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG IM SINNE VON ARTIKEL 86 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ANZUSEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag, Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 85, EWG-Vertrag Art. 86, EWG-Vertrag Art. 87, EWG-Vertrag Art. 90, Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 Art. 19 Abs. 1, Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962 Art. 19 Abs. 2, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖR - MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE - RECHT DES UNTERNEHMENS , SICH ZU ÄUSSERN - BEGRÜNDUNG DER KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG - VERPFLICHTUNG , ALLE ÄUSSERUNGEN DES UNTERNEHMENS ZU BEHANDELN - KEINE - VORAUSSETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 99/63 DER KOMMISSION ), , 2.WETTBEWERB - VERWALTUNGSVERFAHREN - BEFUGNISSE DER KOMMISSION - FESTSTELLUNG EINER BEREITS BEENDETEN ZUWIDERHANDLUNG - BERECHTIGTES INTERESSE AN DIESER FESTSTELLUNG - WEGEN DER GEFAHR EINER WIEDERAUFNAHME DER BEANSTANDETEN PRAXIS GEBOTENE KLARSTELLUNG DER RECHTSLAGE, , ( VERORDNUNG NR. 17 DES RATES ), , 3.WETTBEWERB - UNTERNEHMEN , DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND - BEGRIFF - GESELLSCHAFTEN ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN UND VERWANDTEN SCHUTZRECHTEN - EINBEZIEHUNG - VORAUSSETZUNGEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 90 ABSATZ 2 ), , 4.WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - BEEINTRÄCHTIGUNG DES HANDELS ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN - KRITERIEN - AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSSTRUKTUR IM GEMEINSAMEN MARKT - TÄTIGKEITEN DER GESELLSCHAFTEN ZUR WAHRNEHMUNG VON URHEBERRECHTEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ABSATZ 1 ), , 5.WETTBEWERB - BEHERRSCHENDE STELLUNG - MISSBRAUCH - UNTERNEHMEN , DAS EINE TATSÄCHLICHE MONOPOLSTELLUNG EINNIMMT - AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DEN WOHNSITZ DES KUNDEN GESTÜTZTE WEIGERUNG , DIENSTLEISTUNGEN ZU ERBRINGEN - VERBOT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 86 ABSATZ 1 ), |
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