JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.03.1983, Aktenzeichen: 155/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DAS RECHT , AUF SEINEM GEBIET UND INSBESONDERE IN EINEM BEREICH , IN DEM DAS ZIEL DER HARMONISIERUNG DER GESUNDHEITSPOLIZEILICHEN KONTROLLMASSNAHMEN NOCH NICHT VERWIRKLICHT IST , DIE ZUM SCHUTZ DER VOLKSGESUNDHEIT GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN. SOLCHE MASSNAHMEN SIND JEDOCH NUR GERECHTFERTIGT , WENN NACHGEWIESEN WERDEN KANN , DASS SIE ZUR SICHERUNG DES IN ARTIKEL 36 DES VERTRAGES GENANNTEN SCHUTZZWECKS NOTWENDIG SIND UND DIESER SCHUTZ NICHT DURCH MITTEL ERREICHT WERDEN KANN , DIE DEN FREIEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WENIGER BESCHRÄNKEN. DIES IST NICHT DER FALL BEI EINER REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , DIE DAS RECHT , DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN ZU BEANTRAGEN , NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN VORBEHÄLT , DA DAS ERFORDERNIS , DASS EIN VERTRETER DER UNTERNEHMEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM INLAND ANSÄSSIG IST , NICHT GEEIGNET IST , HINSICHTLICH DES ZIELS , DIE VOLKSGESUNDHEIT ZU SCHÜTZEN , ZUSÄTZLICHE SICHERHEITEN ZU BIETEN , DIE EINE AUSNAHME VOM VERBOT DES ARTIKELS 30 HINREICHEND RECHTFERTIGEN KÖNNTEN. |
| Rechtsgebiete: | EWGV, RL Nr. 70/50/EWG |
| Vorschriften: | EWGV Art. 169, EWGV Art. 30, EWGV Art. 33, EWGV Art. 36, RL Nr. 70/50/EWG Art. 2 Abs. 3, |
| Stichworte: | FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER GESUNDHEIT - BEFUGNISSE DER MITGLIEDSTAATEN - GRENZEN - REGELUNG EINES MITGLIEDSTAATS , NACH DER DIE GENEHMIGUNG VON NICHT ZUM LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBRAUCH BESTIMMTEN PESTIZIDEN UND VON PFLANZENSCHUTZMITTELN NUR IM STAATSGEBIET ANSÄSSIGEN PERSONEN ERTEILT WERDEN KANN - RECHTFERTIGUNG - FEHLEN, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 UND 36 ), |
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"EUGH - 02.03.1983, 155/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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