JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.03.1982, Aktenzeichen: 6/81

EUGH – Aktenzeichen: 6/81

Urteil vom 02.03.1982

Leitsatz:	Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR VERHINDERN ES NICHT , DASS EIN HÄNDLER , DER SCHON SEIT GERAUMER ZEIT IN EINEM MITGLIEDSTAAT EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL BRINGT , DAS VON ANDEREN GLEICHARTIGEN WAREN ABWEICHT , AUFGRUND EINER NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFT , DIE UNTERSCHIEDSLOS FÜR EINHEIMISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT , EIN GERICHTLICHES VERBOT GEGEN EINEN ANDEREN HÄNDLER ERWIRKEN KANN , IN DIESEM MITGLIEDSTAAT WEITERHIN EIN ERZEUGNIS IN DEN HANDEL ZU BRINGEN , DAS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT STAMMT , WO ES RECHTMÄSSIG IN DEN VERKEHR GEBRACHT WORDEN IST , DAS ABER OHNE NOTWENDIGKEIT MIT DEM ERSTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST UND DADURCH UNNÖTIG VERWECHSLUNGEN ZWISCHEN DEN BEIDEN ERZEUGNISSEN HERVORRUFT.
Rechtsgebiete:	EWG-Vertrag
Vorschriften:	EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 36,
Stichworte:	FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - BEKÄMPFUNG DER SKLAVISCHEN NACHAHMUNG - EINGEFÜHRTES ERZEUGNIS , DAS MIT EINEM ANDEREN , IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT BEREITS IN DEN HANDEL GEBRACHTEN ERZEUGNIS NAHEZU IDENTISCH IST - GERICHTSENTSCHEIDUNG ÜBER EIN ABSATZVERBOT - ZULÄSSIGKEIT, , ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 30 ),

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