JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.03.1967, Aktenzeichen: 9-65
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. VGL. LEITSATZ NR. 1 DES URTEILS IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 14, 16, 17, 20, 24, 26, 27/60 UND 1/61, RSPRGH VII 349. DIE MIT DER AUSGLEICHSREGELUNG UNVERMEIDBAR VERKNÜPFTEN NACHTEILE STELLEN KEINEN ERSATZANSPRÜCHE AUSLÖSENDEN SCHADEN DAR. DIE UNGEWISSHEIT ÜBER DIE HÖHE DES AUSGLEICHSSATZES, SELBST WENN DIESER FÜR EIN UND DENSELBEN ZEITRAUM ERHÖHUNGEN VON EINIGEM GEWICHT ERFAHREN HAT, WIRD ALS EIN SOLCHER NACHTEIL ANGESEHEN, VORAUSGESETZT, DASS ERFAHRENE PRODUZENTEN BEI IHRER VORKALKULATION DIESE ERHÖHUNGEN IN RECHNUNG STELLEN KONNTEN. */ 660J0014 / 2. UM ZUR SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN SCHREITEN ZU DÜRFEN, MUSS DIE HOHE BEHÖRDE NACHWEISEN, DASS DAS UNTERNEHMEN DIE FÜR DIE BEITRAGSFESTSETZUNG MASSGEBENDEN UMSTÄNDE ENTWEDER NICHT MITGETEILT ODER NICHT BELEGT HAT. |
| Stichworte: | 1. HAFTUNG DER EGKS - FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH - NORMALE NACHTEILE - FEHLEN EINES SCHADENS, , 2. GEMEINSAME FINANZIELLE EINRICHTUNGEN - PREISAUSGLEICH FÜR SCHROTT - BEITRAGSBERECHNUNG - SCHÄTZUNG VON AMTS WEGEN - VORAUSSETZUNGEN, , ( EGKS-VERTRAG, ARTIKEL 53 ), |
Um den Volltext vom EUGH – Urteil vom 02.03.1967, Aktenzeichen: 9-65 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.
"EUGH - 02.03.1967, 9-65" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum