JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 02.02.1977, Aktenzeichen: 50-76
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE UNMITTELBARE GELTUNG EINER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG SETZT VORAUS , DASS DIESE IN KRAFT TRITT UND ZUGUNSTEN ODER ZU LASTEN DER RECHTSSUBJEKTE ANWENDUNG FINDET , OHNE DASS ES IRGENDWELCHER MASSNAHMEN ZUR UMWANDLUNG IN NATIONALES RECHT BEDARF. 2. DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN KEINE HANDLUNG VORNEHMEN ODER DEREN VORNAHME DURCH EINE MIT RECHTSETZUNGSBEFUGNISSEN AUSGESTATTETE NATIONALE KÖRPERSCHAFT ERLAUBEN , DURCH DIE DIE NORMADRESSATEN ÜBER DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER EINER RECHTSNORM UND DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN FOLGEN IM UNKLAREN GELASSEN WERDEN. SIE DÜRFEN WEDER UNMITTELBAR NOCH ÜBER VON IHNEN GESCHAFFENE ODER ANERKANNTE EINRICHTUNGEN VOM GEMEINSCHAFTSRECHT ABWEICHEN , EINE SOLCHE ABWEICHUNG DULDEN ODER DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERLETZEN. 3. DER NIEDRIGSTE IN DER VERORDNUNG NR. 369/75 FÜR DAS JEWEILIGE ERZEUGNIS FESTGESETZTE AUSFUHRMINDESTPREIS GILT AUCH FÜR ERZEUGNISSE , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUSDRÜCKLICH GENANNTEN GRÖSSEN. 4. EINE NATIONALE BESTIMMUNG ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN BEI DER DRITTLANDAUSFUHR BESTIMMTER ANDERER BLUMENZWIEBELSORTEN ALS DERJENIGEN , FÜR DIE DIE KOMMISSION IN IHRER VERORDNUNG NR. 369/75 MINDESTPREISE FESTGESETZT HAT , KANN NICHT ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ANGESEHEN WERDEN , WENN DIESE BESTIMMUNG NICHT VON DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ABWEICHT , DEREN TRAGWEITE NICHT EINSCHRÄNKT UND EBENFALLS DARAUF ABZIELT , DIE PREISE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ZU STABILISIEREN. 5. ENTHÄLT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG KEINE VORSCHRIFT , DIE FÜR DEN FALL IHRER VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN BESTIMMTEN SANKTIONEN VORSIEHT , SO SIND DIE MITGLIEDSTAATEN BEFUGT , DIE SANKTIONEN ZU WÄHLEN , DIE IHNEN SACHGERECHT ERSCHEINEN. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 234/68 |
| Vorschriften: | VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 234/68, VERORDNUNGEN ( EWG ) NR. 234/68 ART. 7 ABS. 2, |
| Stichworte: | 1. HANDLUNGEN EINES ORGANS - VERORDNUNG - UNMITTELBARE GELTUNG - BEGRIFF - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 189 ), , 2. GEMEINSCHAFTSRECHT, , 3. LANDWIRTSCHAFT - BLUMENZWIEBELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - MINDESTPREISE - FESTSETZUNG DURCH DIE KOMMISSION - ERZEUGNISSE , DIE GRÖSSER SIND ALS DIE MINDESTGRÖSSEN , ABER KLEINER ALS DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GENANNTEN GRÖSSEN - ANWENDBARKEIT, , ( VERORDNUNG ( EWG ) NR. 369/75 ), , 4. LANDWIRTSCHAFT - BLUMENZWIEBELN - AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN - MINDESTPREISE - ANWENDUNG DURCH DEN NATIONALEN GESETZGEBER AUF ANDERE ALS DIE IN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERWÄHNTEN BLUMENZWIEBELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN, , ( VERORDNUNG ( EWG ) NR. 369/75 ), , 5. GEMEINSCHAFTSRECHT - UNMITTELBARE GELTUNG - VERLETZUNG DURCH DEN EINZELNEN - IN KEINER VORSCHRIFT VORGESEHENE SANKTION - BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, |
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"EUGH - 02.02.1977, 50-76" © JuraForum.de — 2003-2012
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