JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.12.1983, Aktenzeichen: 343/82
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg EIN BESCHLUSS EINES GEMEINSCHAFTSORGANS , DER DESSEN GESAMTEM PERSONAL MITGETEILT WIRD UND DEN BEAMTEN GLEICHER LAUFBAHNGRUPPE ODER GLEICHER BESOLDUNGSGRUPPE IN BEZUG AUF DIE BESTIMMUNG DER BESOLDUNGSGRUPPE UND DIE EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE BEI DER EINSTELLUNG GLEICHE VORAUSSETZUNGEN UND GLEICHE AUFSTIEGSMÖGLICHKEITEN GARANTIEREN SOLL , STELLT , AUCH WENN ER NICHT ALS ALLGEMEINE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG IM SINNE VON ARTIKEL 110 BEAMTENSTATUT ANGESEHEN WERDEN KANN , EINE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE DAR UND IST ALS SOLCHE ALS EINE VERHALTENSNORM MIT HINWEISCHARAKTER ANZUSEHEN , DIE DIE VERWALTUNG SICH SELBST AUFERLEGT UND VON DER SIE NICHT OHNE ANGABE VON GRÜNDEN ABWEICHEN KANN , DA SIE ANDERNFALLS DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG VERLETZEN WÜRDE. EINE DERARTIGE INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE KANN IN KEINEM FALL RECHTMÄSSIG NORMEN AUFSTELLEN , DIE VON DEN BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS ABWEICHEN. |
| Rechtsgebiete: | Beschluss der Kommission vom 6. Juni 1973 über eine Aufstellung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe, EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | Beschluss der Kommission vom 6. Juni 1973 über eine Aufstellung der Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe, EWG/EAGBeamtStat Art. 31, EWG/EAGBeamtStat Art. 32, |
| Stichworte: | BEAMTE - EINSTELLUNG - ERNENNUNG IN DER BESOLDUNGSGRUPPE - EINSTUFUNG IN DIE DIENSTALTERSSTUFE - INNERDIENSTLICHE RICHTLINIE EINES ORGANS ÜBER DIE ANWENDBAREN KRITERIEN - RECHTSWIRKUNGEN, |
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"EUGH - 01.12.1983, 343/82" © JuraForum.de — 2003-2012
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