JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.12.1983, Aktenzeichen: 18/83
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE BESTIMMUNGEN DES STATUTS ÜBER DIE BESETZUNG EINER FREIEN PLANSTELLE SOLLEN DEN BEWERBERN DIE GEWÄHR DAFÜR BIETEN , DASS DIE ANSTELLUNGSBEHÖRDE NUR ERNENNUNGEN VORNIMMT , DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN. DIESEN BESTIMMUNGEN IST JEDOCH NICHT ZU ENTNEHMEN , DASS DIESE BEHÖRDE VERPFLICHTET WÄRE , EIN EINMAL EINGELEITETES EINSTELLUNGSVERFAHREN MIT DER BESETZUNG DES FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTENS ABZUSCHLIESSEN. 2.DIE BEGRÜNDUNG EINER BESCHWERENDEN ENTSCHEIDUNG SOLL DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE ERMÖGLICHEN UND DEM BE TROFFENEN DIE NOTWENDIGEN HINWEISE GEBEN , UM ERKENNEN ZU KÖNNEN , OB DIE ENTSCHEIDUNG WIRKLICH BEGRÜNDET IST. DAS BEGRÜNDUNGSERFORDERNIS IST JEDOCH NACH DEN UMSTÄNDEN DES EINZELFALLES , INSBESONDERE NACH DEM INHALT DER MASSNAHME , NACH DER ART DER ANGEGEBENEN GRÜNDE UND NACH DEM INTERESSE , DAS DER ADRESSAT AM ERHALT VON ERKLÄRUNGEN HABEN KANN , ZU BEURTEILEN. HANDELT ES SICH SPEZIELL UM EINE MASSNAHME ZUR ORGANISATION DES DIENSTES , SO IST DIE BEGRÜNDUNGSPFLICHT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM INSOWEIT BESTEHENDEN ERMESSENSSPIELRAUM DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE ZU SEHEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG/EAGBeamtStat |
| Vorschriften: | EWG/EAGBeamtStat Art. 4, EWG/EAGBeamtStat Art. 29, EWG/EAGBeamtStat Art. 25, |
| Stichworte: | 1. BEAMTE - EINSTELLUNG - VERPFLICHTUNG DER VERWALTUNG , DEN FREI GEWORDENEN DIENSTPOSTEN ZU BESETZEN - KEINE, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 4 UND 29 ), , 2. BEAMTE - BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNGEN - BEGRÜNDUNG - VERPFLICHTUNG - ZWECK - TRAGWEITE - BEURTEILUNG IN BEZUG AUF DIE MASSNAHMEN ZUR ORGANISATION DES DIENSTES, , ( BEAMTENSTATUT , ARTIKEL 25 ), |
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