JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.12.1977, Aktenzeichen: 66-77
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DER GERICHTSHOF IST IM RAHMEN DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWAR NICHT BEFUGT , ÜBER DIE VEREINBARKEIT EINER VORSCHRIFT DES INNERSTAATLICHEN RECHTS MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT ZU ENTSCHEIDEN , ER KANN JEDOCH AUS DEM WORTLAUT DER VON DEM VORLEGENDEN GERICHT FORMULIERTEN FRAGE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DIESEM ANGEFÜHRTEN GEGEBEN- HEITEN DIE DIE AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BETREFFENDEN GESICHTSPUNKTE HERAUSARBEITEN. 2. ARTIKEL 71 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 KANN AUF EINEN ARBEITSLOSEN , DER NICHT ALS ARBEITNEHMER TÄTIG WAR ODER EINE GLEICHGESTELLTE TÄTIGKEIT AUSGEUEBT HAT UND DER DESHALB NOCH KEINEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT ERWORBEN HAT , NICHT ANGEWENDET WERDEN. 3. WEDER DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EWG NOCH DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT ANWENDBAREN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES SCHREIBEN DEM ZUSTÄNDIGEN VERSICHERUNGSTRAEGER EINES MITGLIEDSTAATS VOR , FÜR DIE ZWECKE DER BEGRÜNDUNG EINES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENUNTERSTÜTZUNG ZUGUNSTEN VON HOCHSCHULABSOLVENTEN , DIE NIEMALS EINE BESCHÄFTIGUNG HATTEN , DIE AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG GLEICHZUSTELLEN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 1408/71, Königliche Verordnung vom 20. Dezember 1963 (Belgien) |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 1408/71 Art. 67, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 69, Verordnung Nr. 1408/71 Art. 71, Königliche Verordnung vom 20. Dezember 1963 (Belgien) Art. 124, |
| Stichworte: | 1. FRAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN, , ( EWG-VERTRAG , ART. 177 ), , 2. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCH - NICHTBESTEHEN - VERORDNUNG NR. 1408/71 , ARTIKEL 71 - UNANWENDBARKEIT, , 3. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - ARBEITSLOSIGKEIT - LEISTUNGEN - ANSPRUCHSBEGRÜNDUNG - HOCHSCHULABSOLVENTEN - AUSBILDUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT - GLEICHSTELLUNG MIT DER AN EINER VON DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT ERRICHTETEN , ANERKANNTEN ODER SUBVENTIONIERTEN UNTERRICHTSANSTALT ABSOLVIERTEN AUSBILDUNG - VERPFLICHTUNG - NICHTBESTEHEN, |
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"EUGH - 01.12.1977, 66-77" © JuraForum.de — 2003-2012
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