JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.10.1987, Aktenzeichen: 84/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR. 2950/83 SIEHT VOR, DASS DIE KOMMISSION JÄHRLICH DIE HÖHE DES ZUSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FESTLEGT, DER JE PERSON UND JE ZEITEINHEIT GEWÄHRT WIRD. ER LÄSST DER KOMMISSION ZUM ZEITPUNKT DER FESTLEGUNG DIE WAHL ZWISCHEN MEHREREN MÖGLICHKEITEN BEI DER FESTSETZUNG DER ANZUWENDENDEN ZEITEINHEIT. DIE BEZUGNAHME AUF DIE WOCHE ALS ZEITEINHEIT IN DER ENTSCHEIDUNG 83/621 DER KOMMISSION ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER ZUSCHÜSSE FÜR DIE EINSTELLUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN IM HAUSHALTSJAHR 1984 MUSSTE IM HINBLICK AUF IHREN WORTLAUT UND DIE FRÜHERE PRAXIS UND MANGELS ENTGEGENSTEHENDER HINWEISE ALS DIE KALENDERWOCHE BETREFFEND VERSTANDEN WERDEN, SO DASS KÜRZUNGEN DER GEWÄHRTEN BETRAEGE BEI TEILZEITARBEITSPLÄTZEN DARIN NICHT VORGESEHEN ZU SEIN SCHIENEN. DIE KOMMISSION KONNTE SOLCHE KÜRZUNGEN ALSO WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES NICHT EINFÜHREN, OHNE GEGEN DEN GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES ZU VERSTOSSEN. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1, |
| Stichworte: | SOZIALPOLITIK - EUROPÄISCHER SOZIALFONDS - EINSTELLUNGS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEIHILFEN FÜR JUGENDLICHE UNTER 25 JAHREN - BERECHNUNG DER ZUSCHUSSBETRAEGE "JE PERSON UND JE ZEITEINHEIT" - FESTSETZUNG DER ZEITEINHEIT DURCH DIE KOMMISSION - ENTSCHEIDUNG 83/621 - WAHL DER WOCHE ALS ZEITEINHEIT, OHNE DIE MÖGLICHKEIT EINER KÜRZUNG DER BETRAEGE FÜR TEILZEITARBEITSPLÄTZE - EINFÜHRUNG EINER SOLCHEN KÜRZUNG WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES - GRUNDSATZ DES VERTRAUENSSCHUTZES - VERLETZUNG, , ( VERORDNUNG NR. 2950/83 DES RATES, ARTIKEL 2 ABSATZ 2, ENTSCHEIDUNG 83/621 DER KOMMISSION ), |
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