JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.10.1987, Aktenzeichen: 311/85
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG BETREFFEN ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN. EIN SOLCHER FALL IST INSBESONDERE DANN GEGEBEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT ARTIKEL 85 ZUWIDERLAUFENDE KARTELLABSPRACHEN VORSCHREIBT ODER ERLEICHTERT ODER DEREN AUSWIRKUNGEN VERSTÄRKT. 2. VERPFLICHTET EIN MITGLIEDSTAAT DIE REISEVERMITTLER DURCH EINE RECHTSVORSCHRIFT, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN REISEPREISE UND -TARIFE EINZUHALTEN, UND UNTERSAGT ER DIESEN REISEVERMITTLERN, DIE FÜR DEN VERKAUF DER REISEN EINGENOMMENEN PROVISIONEN MIT DEN KUNDEN ZU TEILEN ODER DIESEN PREISNACHLÄSSE ZU GEWÄHREN, UND SIEHT ER SOLCHE VERHALTENSWEISEN ALS HANDLUNGEN DES UNLAUTEREN WETTBEWERBS AN, SO IST DIES MIT DEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG IN VERBINDUNG MIT DEN ARTIKELN 3 BUCHSTABE F UND 85 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR, WENN DIE BETREFFENDE NATIONALE VORSCHRIFT BEZWECKT ODER BEWIRKT, DIE AUSWIRKUNGEN DER GEGEN ARTIKEL 85 EWG-VERTRAG VERSTOSSENDEN KARTELLABSPRACHEN ZU VERSTÄRKEN. 3. DA REISEN DIENSTLEISTUNGEN UND KEINE WAREN SIND, SIND DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR AUF SIE NICHT ANWENDBAR. |
| Rechtsgebiete: | EWG-Vertrag |
| Vorschriften: | EWG-Vertrag Art. 30, EWG-Vertrag Art. 34, EWG-Vertrag Art. 85, |
| Stichworte: | 1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 85 UND 86 ), , 2. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - RECHTSVORSCHRIFT, NACH DER DIE REISEVERMITTLER VERPFLICHTET SIND, DIE VON DEN REISEVERANSTALTERN VORGESCHRIEBENEN TARIFE EINZUHALTEN - UNVEREINBARKEIT, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 3 BUCHSTABE F, 5 UND 85 ), , 3. FREIER WARENVERKEHR - BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES - ANWENDUNGSBEREICH - REISEN - AUSSCHLUSS, , ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 30 UND 34 ), |
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