JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.07.1987, Aktenzeichen: 216/86
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT MEHR BEFUGT, DURCH EINSEITIG ERLASSENE INNERSTAATLICHE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN PREISBILDUNGSMECHANISMUS EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION EINZUGREIFEN, IN DER EINEM EINHEITLICHEN PREISSYSTEM ZENTRALE BEDEUTUNG ZUKOMMT. ALLERDINGS LASSEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN, MIT EINEM PREISSYSTEM FÜR DIE PRODUKTIONS - UND GROSSHANDELSSTUFE VERBUNDENEN AGRARVERORDNUNG - UNBESCHADET ANDERER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGS - DIE BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR PREISGESTALTUNG AUF DER EINZELHANDELS - UND VERBRAUCHEREBENE ZU TREFFEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE ZIELE UND DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UND INSBESONDERE IHR PREISSYSTEM NICHT GEFÄHRDEN. 2. DIE VERORDNUNGEN NRN. 121/67 UND 805/68 DES RATES ÜBER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR SCHWEINEFLEISCH UND FÜR RINDFLEISCH SIND DAHIN AUSZULEGEN, DASS SIE DEN MITGLIEDSTAATEN JEDE BEFUGNIS ENTZIEHEN, EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE VON ERZEUGNISSEN, DIE DEN DURCH DIESE BEIDEN VERORDNUNGEN EINGEFÜHRTEN GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UNTERLIEGEN, ZU ERLASSEN ODER WEITER ANZUWENDEN. DAS GILT AUCH, WENN DIE GELTUNG DER BETREFFENDEN INNERSTAATLICHEN REGELUNG ZEITLICH BEGRENZT IST ODER WENN DIESE EINE ANPASSUNGSKLAUSEL ENTHÄLT, MIT DER BEZWECKT WIRD, DIE EINGEFRORENEN PREISE DEN PREISEN ANZUGLEICHEN, DIE SICH AUFGRUND DER VERORDNUNGEN DER GEMEINSCHAFT BILDEN. |
| Rechtsgebiete: | VERORDNUNG NR. 121/67, VERORDNUNG NR. 05/68 |
| Vorschriften: | VERORDNUNG NR. 121/67, VERORDNUNG NR. 05/68, |
| Stichworte: | 1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - PREISBILDUNG - EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN - UNVEREINBARKEIT MIT DER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN REGELUNG - KRITERIEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - SCHWEINEFLEISCH - RINDFLEISCH - PREISREGELUNG - INNERSTAATLICHE REGELUNG ÜBER EINEN STOPP DER GROSSHANDELSPREISE - UNZULÄSSIGKEIT, , ( VERORDNUNGEN NR. 121/67 UND NR. 805/68 DES RATES ), |
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"EUGH - 01.07.1987, 216/86" © JuraForum.de — 2003-2012
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