JuraForum.de > Urteile > EUGH > Urteil vom 01.07.1982, Aktenzeichen: 145/81
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DAS ENTSCHEIDENDE KRITERIUM FÜR DIE ZOLLRECHTLICHE TARIFIERUNG VON WAREN IST ALLGEMEIN IN DEREN OBJEKTIVEN MERKMALEN UND EIGENSCHAFTEN ZU SUCHEN , WIE SIE IM WORTLAUT DER NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND IN DEN VORSCHRIFTEN ZU DESSEN ABSCHNITTEN ODER KAPITELN FESTGELEGT SIND. 2. BEI DER ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN GEHALT VON MISCHFUTTERMITTELN AN GETREIDEERZEUGNISSEN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 661/72 UND 1121/72 SIND ALLEIN DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ENTHALTENEN QUALITATIVEN KRITERIEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , OHNE DASS ES AUF DIE HERSTELLUNGSART ANKOMMT. 3. DER GEHALT VON MISCHFUTTERMITTELN AN GETREIDEERZEUGNISSEN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NRN. 661/72 UND 1121/72 IST NACH JEDEM EINZELNEN BESTANDTEIL DER FUTTERMITTEL ZU BESTIMMEN , DER ALS SOLCHER EINEN ANSPRUCH AUF DIE ERSTATTUNGEN ERÖFFNET UND DER BEI EINEM BETRIEBSTECHNISCH UNTERSCHEIDBAREN BE- ODER VERARBEITUNGSGANG VON GETREIDE ANFALLEN KANN. |
| Rechtsgebiete: | Verordnung Nr. 968/68, Verordnung Nr. 1913/69, Verordnung Nr. 661/72, Verordnung Nr. 1121/72 |
| Vorschriften: | Verordnung Nr. 968/68 Art. 7, Verordnung Nr. 1913/69 Art. 2, Verordnung Nr. 661/72, Verordnung Nr. 1121/72, |
| Stichworte: | 1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - TARIFNUMMERN - TARIFIERUNG VON WAREN - KRITERIEN - OBJEKTIVE EIGENSCHAFTEN, , 2. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN - GEHALT AN GETREIDEERZEUGNISSEN - BESTIMMUNG - KRITERIEN - UNERHEBLICHKEIT DER HERSTELLUNGSART, , ( VERORDNUNGEN NRN. 661/72 UND 1121/72 DER KOMMISSION ), , 3. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON GETREIDEMISCHFUTTERMITTELN - GEHALT AN GETREIDEERZEUGNISSEN - BESTIMMUNG - ZU BERÜCKSICHTIGENDE ELEMENTE - BESTANDTEILE, , ( VERORDNUNGEN NRN. 661/72 UND 1121/72 DER KOMMISSION ), |
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